Das Land sichert sich damit zusätzliche Einnahmen in Höhe von 66 Millionen Euro. Auch die Kommunen profitieren von der Erhöhung.
Kiel. Die Kieler Landesregierung will die Grunderwerbssteuer zum kommenden Jahr von 5,0 auf 6,5 Prozent erhöhen. Das sagte die Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag bei der Vorstellung der ersten Zahlen für den Haushalt 2014. Das Land sichert sich damit zusätzliche Einnahmen in Höhe von 66 Millionen Euro. Auch die Kommunen profitieren von der Erhöhung: Sie bekommen 15 Millionen Euro. Stimmt das Parlament zu, wird Schleswig-Holstein ab 2014 den bundesweit höchsten Grunderwerbssteuersatz haben.
Wichtigster Eckwert aller Landeshaushalte bis 2020: Die Schuldenbremse muss eingehalten werden, Jahr für Jahr muss das Defizit um 110 Millionen Euro sinken. Das geschieht einmal durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. "Sie ist die einzige relevante Möglichkeit des Landes, die eigenen Einnahmesituation zu beeinflussen", sagte die Ministerin. Um Geld zu sparen, werden im kommenden Jahr 613 Stellen in der Landesverwaltung gestrichen. Alle Ministerien müssen zwei Prozent ihrer Ausgaben kürzen. Das ergibt eine Einsparung von rund neun Millionen Euro. Die Investitionen sinken erneut. 2010 waren es noch 982 Millionen Euro, 2014 sollen es nur 681 Millionen Euros ein - rund 80 Millionen Euro weniger als 2013.
Die Opposition kritisierte das Zahlenwerk der Ministerin. Heiner Garg (FDP) attestierte der Landesregierung "Plan-, Einfalls- und Perspektivlosigkeit". Tobias Koch von der CDU sagte: "Das einzige, was unter Ministerpräsident Albig wächst, sind die Steuerbelastung der Bürger und die Schulden des Landes."
(pop)