Keine Schonfrist für Stephan Weil

Opposition und Regierung stritten sich. SPD erhob Vorwurf gegen drei FDP-Ex-Wirtschaftsminister

Hannover. Es ging schon gleich ein bisschen rund am Tag nach dem Machtwechsel in Niedersachsens Landtag. Regierungsfraktionen und Opposition stritten sich nach Kräften um Stilfragen, beglichen ein paar alte Rechnungen und stellten auch gleich schon neue aus. Am Ende einer kurzen, aber munteren Aussprache um die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil kam es sogar noch zum ersten kleinen Eklat der neuen Legislaturperiode.

Anlass war ein Vorwurf der neuen SPD-Fraktionchefin Johanne Modder, die in ihrer Jungfernrede gleich drei frühere Wirtschaftsminister der FDP der Vetternwirtschaft zieh und sie mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Verbindung brachte. Walter Hirche, Philipp Rösler und Jörg Bode hätten "einzelnen Unternehmerfreunden Subventionen in Millionenhöhe zugeschustert". Explizit nannte sie die mittlerweile insolventen Unternehmen CEMAG und Beluga, die vom Land Niedersachsen mit Bürgschaften und Fördergeldern unterstützt worden waren.

Ein Vorwurf, der in Zeiten, in denen die Staatsanwälte seit mehr als einem Jahr das Regierungsgebahren des früheren Ministerpräsidenten Wulff unter die Lupe nehmen, nicht gerade läppisch ist. Entsprechend gereizt reagierte Bode, der als einziger der drei angegriffenen Ex-Wirtschaftsminister noch Mitglied des Landtags ist. In einer persönlichen Erklärung bestritt Bode die Vorwürfe und forderte Modder auf, sie sofort zurückzunehmen. Modder ignorierte Bodes Aufforderung. Vielleicht auch, weil sie in diesem Moment hätte zugeben müssen, dass sie ihrer eigenen Forderung an die Parlamentarier, respektvoll miteinander umzugehen, nicht nachgekommen war.

Ohnehin standen Stilfragen im Mittelpunkt dieser ersten Parlamentsdebatte nach dem Machtwechsel. Während die Union mit ihrem gleich sehr bissigen Fraktionschef Björn Thümler die neue Koalition wegen ihrer zuweilen etwas vagen Absichtserklärungen angriff, erklärten SPD und Grüne, eben diese Vagheit zum neuen, vor allem aber bürgernäheren Regierungsstil. "Die Zeit des Durchregierens", erklärte Modder, sei vorbei. An deren Stelle wolle Rot-Grün eine Politik des Dialogs setzen, in den man nicht mit vorgefertigten Lösungen gehen wolle.