Kiel. Der Grünen-Abgeordnete Burkhard Peters hat seinen Einspruch gegen einen Ordnungsruf des Kieler Landtagspräsidenten Klaus Schlie zurückgenommen. Der CDU-Politiker Schlie hatte den Ordnungsruf in der Januarsitzung verhängt. Peters hatte den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) unter Hinweis auf den Brandanschlag von Mölln mit drei Toten (1992) als einen Wegbereiter für ein Klima bezeichnet, in dem sich Täter zu solchen Verbrechen legitimiert gefühlt hätten.

Der Jurist erklärte nun, die von ihm zitierte Äußerung Stoibers über die Gefahr einer "durchrassten Gesellschaft" sei wohl aus dem Zusammenhang gerissen. "Obwohl dieses Zitat über ein Jahrzehnt von allen Medien verbreitet wurde und sogar 1991 auf der Kandidatenliste zum 'Unwort des Jahres' erschien, scheint es von Stoiber in der Tat nicht in dem Sinne geäußert worden zu sein, wie ich es in meinem Redebeitrag dargelegt habe", erläuterte Peters.

Da der Grünen-Abgeordnete seinen Einspruch zurückgenommen hat, muss sich der Landtag nun nicht mehr mit dem Thema befassen. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW hatten noch am Montag bekräftigt, über eine Rücknahme des Ordnungsrufs abstimmen zu lassen. Sie begründeten dies damit, es gehe um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

CDU und FDP begrüßten die Rücknahme des Einspruchs von Peters. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen sagte, es sei gut, dass der Grüne zur Einsicht gekommen sei, wenn auch spät. Schlies Ordnungsruf sei richtig gewesen. Mit ihrem geplanten Vorgehen im Landtag gegen den Ordnungsruf habe die Koalition Arroganz der Macht gezeigt.