Neue Regierungspartner in Niedersachsen stimmen über den Koalitionsvertrag ab
Hannover. Am kommenden Dienstag konstituiert sich der neue niedersächsische Landtag, und noch am gleichen Tag soll SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Grünen aber müssen am Sonnabend auf einem Parteitag nicht nur den Koalitionsvertrag absegnen, sondern eine brisante Frage klären: Dürfen die drei künftigen Minister Stefan Wenzel (Umwelt), Christian Meyer (Agrar) und Gabriele Heinen-Kljajic (Wissenschaft) ihr Landtagsmandat behalten? Für den Parteitag liegt bereits ein Antrag vor, der genau dies nicht will und auf die bei den Grünen geübte strikte Trennung von Amt und Mandat pocht. Für die vierte grüne Ministerin - Antje Niewisch-Lennartz soll das Justizressort übernehmen - ist die Frage übrigens nicht relevant: Sie hat gar kein Mandat.
Im vergangenen Jahr haben in Schleswig-Holstein Robert Habeck und Monika Heinold auf ihr Mandat im Landtag verzichtet, als sie zu Ministern in der neuen Koalitionsregierung von SPD, Grünen und SSW aufstiegen. Der Grünen-Landesvorsitzende Jan Haude hält das aber in Niedersachsen nicht für notwendig. Denn ohne Mandat "könne ein Klebeeffekt auftreten". Gemeint ist, dass Minister mangels Auffangposition in Form der Landtagsdiät den eigentlich notwendigen Abgang aus der Regierung nicht wagen. Eine Prognose aber, wie der Parteitag am Sonnabend in Hannover entscheidet, wollte Haude nicht abgeben. Der Landesverband hat einen starken linken Flügel, der den Kompromissen im Koalitionsvertrag zustimmen könnte, wenn er zuvor seine Macht demonstriert hat durch Festhalten an der Trennung von Amt und Mandat.
Dann müssten die drei aus der Fraktion kommenden Minister sich damit abfinden, dass ein Zerbrechen der Koalition ihre politischen Karrieren ruinieren dürfte. Was wiederum angesichts der Mehrheit von nur einer Stimme für Rot-Grün im Parlament durchaus passieren kann.
Grünen-Chef Haude schlägt vor, nach Hamburger Vorbild eine Verfassungsänderung in den Landtag einzubringen, die Ministern ein Rückkehrrecht ins Parlament sichern soll.
Diskussionsbedarf könnte es am Wochenende bei den Grünen auch geben in der Verkehrspolitik, weil es keine eindeutige Absage gibt für Straßenprojekte wie die Küstenautobahn A 20 und den Weiterbau der Autobahn 39 von Lüneburg Richtung Wolfsburg. Darüber hinaus müssen die Grünen turnusmäßig einen neuen Landesvorstand wählen. Da die bisherige Landesvorsitzende Anja Piel den Fraktionsvorsitz anstrebt, wird es hier einen Wechsel geben, während Jan Haude erneut antritt.
Die SPD hat ebenfalls nach Hannover eingeladen zu einem Sonderparteitag, auf dem es dann aber nur um den Koalitionsvertrag geht.
(fert)