Milliarden-Garantie bei Hamburg und Kiel beantragt. Experte rät, nach privaten Investoren zu suchen

Hamburg/Kiel. Der kriselnden HSH Nordbank droht neuer Ärger aus Brüssel. Das norddeutsche Institut hat neue staatliche Garantien bei den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein beantragt, was ein weiteres Beihilfeverfahren der EU-Kommission nach sich ziehen dürfte. Die EU-Kommission wollte sich zu möglichen Auflagen am Donnerstag nicht äußern. Sie führe jedoch "intensive Gespräche mit den deutschen Behörden", erklärte eine Sprecherin.

Die HSH war in der Finanzkrise 2008 vom Staat gerettet worden und hatte im Gegenzug eine Reihe von Auflagen von der EU-Kommission aufgebrummt bekommen. Nach ersten Sanierungserfolgen gab die Landesbank drei Milliarden Euro an staatlichen Garantien zurück, was sich als Fehlentscheidung erwies.

Angesichts hoher Verluste im Schifffahrtsgeschäft muss die Bank nun nämlich beantragen, den Garantierahmen von sieben wieder auf die ursprüngliche Höhe von zehn Milliarden Euro aufzustocken.

Gestellt werden sollen die neuen Garantien von den beiden Haupteignern Hamburg und Schleswig-Holstein oder privaten Investoren. Die Länder seien in Gesprächen mit potenziellen Geldgebern, sagte ein Sprecher des Kieler Finanzministeriums. Durch die Wiederaufstockung des Garantierahmens soll die Kernkapitalquote der Bank auf mehr als zehn Prozent steigen. Zuletzt lag sie bei 9,4 Prozent und damit nur knapp oberhalb des von Investoren geforderten Mindestwerts.

Die HSH hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass sie im laufenden Jahr einen Verlust nach internationaler Rechnungslegung (IFRS) erwartet. 2014 geht die Landesbank dann wieder von schwarzen Zahlen aus. Finanzsenator Peter Tschentscher begrüßte, dass nunmehr Klarheit darüber herrsche, wie die HSH Nordbank den Belastungen der Schifffahrtskrise und den Risiken der Dollar-Kursentwicklung begegne. "Wir nehmen die Verantwortung der Länder sehr ernst", sagte er. Die Oppositionsparteien in der Bürgerschaft sehen den Vorgang kritisch.

"Ohne die Beteiligung eines privaten Investors ist die Eröffnung eines neuen EU-Beihilfeverfahrens so gut wie sicher. Und dass die EU bei wiederholten Beihilfeverfahren nicht gerade zimperlich ist, zeigt der Fall WestLB in Düsseldorf: Die befindet sich in Abwicklung", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher, Thomas-Sönke Kluth. Für die Hamburger CDU steht auch fest, dass das Geschäftsmodell der HSH neu verhandelt werden muss: "Es war ein Fehler von Bürgermeister Scholz in den Verhandlungen mit der EU-Kommission, die Expertise der Bank im Bereich Flugzeugfinanzierung zu opfern. Auch das im Grunde völlig eingestellte Neugeschäft bei Schiffen ist für den maritimen Standort Hamburg kein Geschenk. Das Problem der Vergangenheit war nicht, dass die HSH solche Geschäfte tätigte, sondern wie sie es tat", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Hamburger CDU-Fraktion, Roland Heintze.