Bremervörde. Das erste teilprivatisierte Gefängnis in Niedersachsen ist fertig. Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat am Donnerstag die Justizvollzugsanstalt Bremervörde mit 300 Haftplätzen eingeweiht. Im Gegenzug werden zwei kleine und damit besonders teure Gefängnisse geschlossen. Als erstes Bundesland kann Niedersachsen damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das jedem Häftling den Anspruch auf eine Einzelzelle zugesprochen hat.

Für hoheitliche Aufgaben wie die Bewachung im neuen Gefängnis sind 84 Beamte zuständig, um die Bauunterhaltung, die Verpflegung und auch die medizinische Versorgung der Gefangenen kümmert sich der private Partner mit 66 Beschäftigten. Der hat Gesamtinvestitionen von 66 Millionen Euro zu leisten, erhält bis zum Jahr 2037 jährliche Zahlungen von mindestens acht Millionen Euro jährlich bei Kosten für das Gesamtprojekt von 286 Millionen Euro.

Die Zusammenarbeit mit dem privaten Investor begrenzt das finanzielle Risiko des Landes beim Bau der Anstalt, ist aus buchhalterischer Sicht zudem in den ersten Jahren für den Landeshaushalt deutlich günstiger, weil die Kosten gestreckt werden. Alle drei Oppositionsparteien im Landtag aber sind strikt gegen die Zusammenarbeit mit einem privaten Investor. Auch der Verband der Strafvollzugsbediensteten ist dagegen, er fürchtet Dumpinglöhne für die Beschäftigten des Investors.