Kiel. 250.000 Euro will die Kieler Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW ausgeben, um eine neue Landesverfassung für Schleswig-Holstein zu erarbeiten. Die derzeit geltenden Paragrafen stammen aus dem Jahr 1990 und sind nach Ansicht des Landtagspräsidenten Klaus Schlie nicht mehr zeitgemäß. "Das Thema Europa findet dort zum Beispiel keine Erwähnung", sagt er. Dabei hätten Entscheidungen der Europäischen Union heutzutage durchaus Auswirkungen auf Länderhaushalte. Deshalb sei eine verfassungsrechtliche Präzisierung erforderlich. "Wir müssen das Budgetrecht des Parlaments stärken, das ist mir ganz wichtig", sagt der Möllner CDU-Politiker. Ein zweiter Punkt ist aus seiner Sicht die Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Derzeit erlaubt es die Verfassung beispielsweise nicht, gemeinsame Parlamentsausschüsse zu bilden.

Mit den 250.000 Euro, die der Kieler Landtag voraussichtlich im Februar bewilligen wird, soll zunächst fachkundige Unterstützung für die sechs Landtagsfraktionen eingekauft werden. Eka von Kalben, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, hofft, dass nach Ostern mit der konkreten Arbeit begonnen werden kann. Bis die neue Verfassung fertig ist, kann es eine Weile dauern. Die sechs Fraktionen müssen einen Text erarbeiten, der auf möglichst breite Zustimmung stößt. Ein neue Verfassung kann nur von einer Zweidrittelmehrheit im Landtag beschlossen werden.