Regenwassergebühr rechtswidrig? Uetersener verweigern Zahlung

Uetersen. Der ständige Regen nervt viele Menschen in Norddeutschland, erst recht, wenn sie dafür auch noch Gebühren zahlen müssen. In der 18.000 Einwohner zählenden Stadt Uetersen (Kreis Pinneberg) ist jetzt ein heftiger Streit entbrannt, der die Rechtmäßigkeit dieser Regenwassergebühr grundsätzlich infrage stellt. 150 Grundstücksbesitzer haben bereits ihren Abgabenbescheiden widersprochen. Und täglich werden es mehr, heißt es aus dem Uetersener Rathaus.

Auslöser dieses Konflikts ist die Klage eines Eigentümers, der bereits 2010 vor dem Verwaltungsgericht Schleswig juristisch anzweifelte, dass die 138,12 Euro, die er für sein Grundstück zahlen sollte, korrekt erhoben wurden. Das Verfahren zog sich hin und endete jetzt mit einem Vergleich. Die Stadtverwaltung gab dem Kläger indirekt recht und zahlte ihm seine Gebühr zurück. Die Richterin hatte der Stadt dringend dazu geraten, weil sie dessen Argumentation nachvollziehen konnte. Der hatte nämlich moniert, dass ein Bach aus der Nachbargemeinde Heidgraben in die Gebührenkalkulation eingeflossen ist.

Seit dieser Fall öffentlich bekannt wurde, hagelt es Widersprüche in Uetersen. Auch sie fordern jetzt ihr Geld zurück, teilweise bis ins Jahr 2008 zurück. Davon will Bürgermeisterin Andrea Hansen nichts wissen. Sie betont nach erneuter juristischer Prüfung, dass die Regenwassergebühren nicht unrechtmäßig erhoben wurden. Stattdessen sieht die Verwaltungschefin ein grundsätzliches Problem, von dem auch andere Kommunen betroffen sein könnten. Damit meint sie das Versäumnis, den Bach aus der Nachbarschaft nicht rechtzeitig zum Entwässerungsgraben erklärt zu haben. Das soll jetzt schnell nachgeholt werden.

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