Hannover. Vier Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die FDP einer neuen Umfrage zufolge nur 3,5 Prozent erreichen könnte, traut Ministerpräsident David McAllister (CDU) dem liberalen Koalitionspartner einen doppelt so hohen Wert zu. Er hält die FDP in den Umfragen für unterbewertet. "Die FDP kann sieben Prozent schaffen", sagte er dem "Focus". Der Generalsekretär der Landes-CDU, Ulf Thiele, geht ebenfalls "fest davon aus, dass die FDP es aus eigener Kraft in den Landtag schafft". Es werde keine Leihstimmen aus dem CDU-Lager geben, stellte Thiele im "Focus" klar. Die CDU würde aber "gern die Koalition mit der FDP fortsetzen".

Die Umfrage der Info GmbH deutet auf eine Wechselstimmung in Niedersachsen hin. 55 Prozent der 1001 Befragten wünschen sich einen Regierungswechsel, 37 Prozent wollen dies nicht. 27 Prozent der Wähler möchten eine rot-grüne Koalition, nur 16 Prozent eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb. 14 Prozent favorisieren eine Große Koalition und sieben Prozent ein Bündnis der CDU mit den Grünen.

Im Kampf gegen steigende Energiepreise schließt die niedersächsische CDU eine Senkung der Stromsteuer nicht mehr kategorisch aus. Um den Anstieg der Kosten für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen, müssten alle Steuern und Abgaben, die Bestandteile der Energiepreise sind, kritisch überprüft werden, heißt es in einem 30 Punkte umfassenden Beschluss des Landesvorstands. "Aber es muss allen klar sein, dass dadurch Einnahmeverluste im Bundeshaushalt entstehen."