Streit um veränderten Prüfbericht: Martina Denecke wehrt sich gegen Zwangsmittel

Oststeinbek. Der Streit in der Gemeinde Oststeinbek (Kreis Stormarn) eskaliert. Bürgermeisterin Martina Denecke wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen ein von der Kommunalaufsicht des Kreises verhängtes Zwangsmittel und hat vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein einen entsprechenden Eilantrag eingereicht.

Hintergrund: Das Oststeinbeker Kommunalparlament hatte beschlossen, den von der Kreisverwaltung erstellten Gemeindeprüfbericht, in dem der Bürgermeisterin Verfehlungen bei der Personalführung und Rechtsverstöße attestiert werden, zu veröffentlichen. Denecke hatte daraufhin einen veränderten Bericht auf die Internetseite der Gemeinde gestellt. Daraufhin hatte die Aufsichtsbehörde die Bürgermeisterin angewiesen, diese Version unverzüglich zu entfernen. Als sie dieser Aufforderung nicht nachkam, ließ der Kreis den Bericht per "Ersatzvornahme" entfernen.

Gegen dieses Zwangsmittel hat Martina Denecke nun mit ihrem Eilantrag Widerspruch eingelegt. "Hier hat die Kommunalaufsicht schnell geschossen", sagt Marcus Arndt. Der Anwalt von Martina Denecke sieht keinerlei Grundlage für diese Zwangsmaßnahme. Er argumentiert, dass die Aufsichtsbehörde eine falsche Vorschrift der Gemeindeordnung angewendet habe. In diesem Fall, so der Jurist, wäre lediglich ein Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin möglich gewesen.

Der Kreis Stormarn dagegen bleibt bei seiner Rechtsauffassung und hält die angeordnete Ersatzvornahme für rechtmäßig.

Am späten Donnerstagabend wollte die Gemeindevertretung über ein Abwahlverfahren gegen Martina Denecke entscheiden. Das Ergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

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