Kommunalaufsicht des Kreises geht gegen Oststeinbeks Verwaltungschefin Martina Denecke vor

Oststeinbek. Im Konflikt um die Oststeinbeker Bürgermeisterin Martina Denecke hat die Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Stormarn zu verwaltungsrechtlichen Zwangsmitteln gegriffen. Weil die Verwaltungschefin der Gemeinde entgegen einer entsprechenden Anordnung den von ihr veränderten Prüfbericht nicht aus dem Internet entfernt hatte (wir berichteten), ließ die Aufsichtsbehörde das Dokument im Wege der "Ersatzvornahme" von der Oststeinbeker Homepage entfernen. Tim Woidtke, stellvertretender Leiter der Kommunalaufsicht, forderte die für die Programmierung der Homepage zuständige Firma auf, den von Martina Denecke in unzulässiger Weise veränderten Prüfbericht zu entfernen.

Grundlage für diese Ersatzvornahme ist Paragraf 125 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein: "Kommt die Gemeinde einer Anordnung (...) nicht innerhalb der bestimmten Zeit nach, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde die Anordnung anstelle und auf Kosten der Gemeinde selbst durchführen oder die Durchführung einem anderen übertragen." Die erste Aufforderung an die Oststeinbeker Verwaltung wurde am Freitag um 11.03 Uhr per Fax zugestellt. "Um 11.43 Uhr ging eine weitere Aufforderung per E-Mail direkt an Frau Denecke", so der Gemeindeprüfer. Als der Bericht um 15 Uhr immer noch online war, ordnete die Behörde die Ersatzvornahme an. Sein Vorgehen begründete Tim Woidtke mit dem "großen öffentlichen Interesse". Schließlich werde mit dem veröffentlichten Bericht ein falsches Bild des eigentlichen Prüfberichts der Öffentlichkeit vermittelt.

Politiker und Bürger erheben wegen ihrer Amtsführung schwere Vorwürfe gegen die Oststeinbeker Bürgermeisterin. Der von ihr in veränderter Form veröffentlichte Prüfbericht hatte auch zahlreiche Rechtsverstöße festgestellt. Ein Abwahlverfahren gegen Denecke soll am Donnerstag offiziell beschlossen werden. Innerhalb von nur einer Woche hatten sich weit mehr als die erforderliche Zahl von Oststeinbeker Bürgern per Unterschrift dafür ausgesprochen.

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