Kostspielige Pattsituation

Bundesamt pokert mit Hamburg über Lagerhalle

Neue Lagerhalle der Seeschifffahrtsbehörde in Wedel kostete 800.000 Euro – steht aber seit mehr als einem Jahr leer.

Hamburg/Wedel. Das kann sich nur eine Behörde leisten. Seit knapp zwei Jahren steht in Wedel eine neu errichtete Lagerhalle des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) leer. 800 000 Euro hat das Gebäude gekostet, das auf einem bundeseigenen Grundstück an der Elbe eigens für diesen Zweck errichtet wurde. Gleichzeitig zahlt das BSH mit Sitz in Hamburg und Rostock jeden Monat Miete für das Grundstück in der HafenCity an der Elbe. Pro Jahr beläuft sich diese Summe laut Angaben des Bundesamts auf 70.000 Euro. Hinzu kommen noch die Nebenkosten. Trotzdem steht der ursprünglich für 2011 geplante Umzug noch in den Sternen.

Warum das Schifffahrtsamt nicht die Kisten packt und endlich ins neue Heim am Wedeler Tonnenhafen zieht? Laut Susanne Kehrhahn-Eyrich, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit beim Bundesamt, gibt es noch Probleme mit dem Wasserdruck in den Versorgungsleitungen, und es fehle noch das nötige Mobiliar in der Halle. Das Ausschreibungsverfahren für das benötigte Hochregallager sei nicht gleichzeitig mit dem Bauauftrag angeschoben worden.

"Die Halle wird sobald wie möglich genutzt. Für die Lagerung der technischen Infrastruktur kann das BSH zurzeit noch auf die Lagerstätten am Kirchenpauerkai in der Hamburger HafenCity zurückgreifen", sagt BSH-Sprecherin Kehrhahn-Eyrich.

Laut Abendblatt-Informationen ist allerdings nicht der Wasserdruck das Problem für die Verzögerung und die damit einhergehenden auflaufenden Mieten, sondern das Ringen um die Umzugskosten. Derzeit rüstet das Schifffahrtsamt seine fünf Forschungsschiffe am Kirchenpauerkai aus. Die dort seit 1957 angemietete Fläche von etwa 10 800 Quadratmetern gehört der Stadt Hamburg. Die zwei Gebäude errichtete das BSH selbst. Für das Areal gibt es große Pläne. Hier soll einmal die Endstation der neuen U 4 in der Nähe der Elbbrücken liegen.

Laut Mietvertrag müsste die Stadt Hamburg eine Abfindung an das Schifffahrtsamt zahlen, wenn der unbefristete Vertrag vorzeitig beendet wird. Deshalb zögert die Stadt die Kündigung trotz einer Frist von 34 Monaten hinaus, hofft darauf, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie von sich aus geht. Das Bundesamt wiederum setzt darauf, dass die Stadt unter Zugzwang gerät. Denn mit der Abfindung könnte das Bundesamt für die im Vertrag zugesicherte Sanierung des Grundstücks aufkommen. Laut Abendblatt-Informationen würde das etwa 900 000Euro verschlingen.

Das ist eine kostspielige Pattsituation, denn die Miete muss weiter fließen. Die ist dem Bundesrechnungshof bereits in der Vergangenheit ein Dorn im Auge gewesen. Mehrfach bemängelte er bereits, dass die hohe Miete angesichts einer günstigeren Lösung auf bundeseigenem Grund in Wedel dem Steuerzahler nicht länger zugemutet werden könne. Auch in ihrem jüngsten Bericht rügt der Bundesrechnungshof das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

Verantwortlich für die Rechenkünste des Amts ist Präsidentin Monika Breuch-Moritz. Anfang 2011 hat sie die Leitung über das Bundesamt für Seeschifffahrt übernommen. Zu einer persönlichen Stellungnahme war sie gestern nicht zu erreichen.

Laut Pressesprecherin Susanne Kehrhahn-Eyrich wolle man im Januar zumindest einmal die Umzugsleistungen ausschreiben. Wann die Untersuchungsgeräte wie Kranzwasserschöpfer, Winden, Messketten, diverse Tonnen und Verankerungsmaterial für die vom BSH betriebenen Forschungsschiffe damit frühestens ihren Weg nach Wedel antreten könnten, wusste sie nicht zu sagen.

Die neue 900 Quadratmeter große Lagerhalle mit kleiner Werkstatt, Bürofläche, Sanitäranlagen und Sozialräumen in Wedel wurde übrigens komplett aus Mitteln des Konjunkturpakets der Bundesregierung finanziert. Eine Voraussetzung zur Förderung war, dass der Bau bis zum Jahresende 2011 abgerechnet und abgeschlossen sein musste. Voraussetzung war nicht, dass der geförderte Bau auch genutzt wird.