Hotelgewerbe

Hotel-Steuerprivileg bleibt – Sellering gegen Abschaffung

Foto: DPA

Schleswig-Holstein, Bremen und NRW wollten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen abschaffen, scheiterten jedoch.

Berlin/Schwerin. Vorerst müssen Hoteliers doch keine Abschaffung des umstrittenen Steuerprivilegs befürchten. Die SPD-geführten Länder Schleswig-Holstein, Bremen und Nordrhein-Westfalen scheiterten am Freitag im Bundesrat mit dem Vorstoß für eine Abschaffung des Anfang 2010 eingeführten ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Auch die SPD/CDU-Regierung in Mecklenburg- Vorpommern lehnte den Vorstoß ab, den Mehrwertsteuer-Satz wieder von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen.

Ministerpräsident und SPD-Landeschef Erwin Sellering sagte dem Sender NDR 1 Radio MV: "Wir wollen das jetzt nicht ändern." Die Hotel-Betriebe hätten sich auf den ermäßigten Satz eingestellt. Für ein Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern würde eine erhöhte Mehrwertsteuer Nachteile bringen. SPD-Politiker wie Sozialministerin Manuela Schwesig hatten in der Vergangenheit mehrfach öffentlich die Abgabensenkung verurteilt.

Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern begrüßte den Sinneswandel der SPD. Generalsekretär Thomas Heldberg sagte, die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes wäre ein schlechtes Signal für den Tourismusstandort Deutschland. Allein in Mecklenburg-Vorpommern hätten die Branchenunternehmen durch die Steuersenkung bisher mindestens 200 Millionen Euro zusätzlich in Neuanschaffungen, Renovierungen sowie An- und Umbauten investiert. Vor allem regionale Handwerker hätten davon profitiert. Zudem seien 2010 bereits 226 neue sozialversicherungspflichtige Stellen (+8,6 Prozent) geschaffen worden. Auch 2011 und 2012 sei die Anzahl der Vollzeitstellen gestiegen, die Löhne erhöhten sich.

Die Subvention war von der schwarz-gelben Bundesregierung als eine der ersten Maßnahmen eingeführt worden. Sie kostet den Staat jährlich eine Milliarde Euro.

© Hamburger Abendblatt 2017 – Alle Rechte vorbehalten.