Spitzenkandidat Weil stellt Programm für niedersächsische Landtagswahl am 20. Januar vor

Hannover. Die SPD will im Falle eines Wahlsieges bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar die Zahl der Betreuungsplätze für die ein- bis dreijährigen Kinder weit stärker erhöhen als gesetzlich vorgeschrieben. Für 50 Prozent statt der vorgeschriebenen 35 Prozent der Kinder wolle man in den kommenden Jahren Plätze bereitstellen, kündigte der sozialdemokratische Spitzenkandidat Stephan Weil gestern in Hannover an.

Auch der Gesamtbereich der Bildungspolitik mit zusätzlichen Gesamtschulen und Abschaffung der Studiengebühren steht im Vordergrund des Wahlprogramms. Die SPD biete damit eine überzeugende Alternative zur aktuellen Landesregierung aus CDU und FDP, die zentrale Probleme nicht einmal anfasse. "Es herrscht Stillstand in der Landespolitik", sagte Weil.

Neben Bildung setzt die SPD auf die Themen Arbeit und neue Lösungsansätze, um mit den Folgen der schrumpfenden und älter werdenden Bevölkerung vor allem in ländlichen Problemregionen des Landes fertig zu werden. Spitzenkandidat Weil, derzeit noch Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, schloss nicht einmal aus, dass es zu einer Umverteilung von Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs zulasten sogar seiner eigenen Stadt kommen werde: "Hannover wird dabei nicht auf der Gewinnerseite stehen."

Ähnlich wie die CDU sieht auch SPD-Spitzenmann Weil die Notwendigkeit, wegen der negativen Bevölkerungsentwicklung und leeren Kassen Landkreise zu neuen Einheiten zusammenzufassen. Durch den Landesgesetzgeber erzwungene Fusionen lehnte er aber ab und sagte, dies könne nur auf freiwilliger Basis geschehen.

In keinem anderen Bundesland ist die Landwirtschaft ein so bedeutender Wirtschaftsfaktor wie in Niedersachsen. Der Entwurf des SPD-Programms, das ein Parteitag im November verabschieden soll, setzt auf deutliche Kurskorrekturen. So sollen die Subventionen für die mehr als 40 000 Landwirte stärker an umweltpolitischen Zielen ausgerichtet und der Tierschutz in der Massentierhaltung verbessert werden. Kommunen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, immer neue riesige Stallanlagen zu verhindern.