Kiel. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat die Arbeitsweise der Piratenpartei im Kieler Landtag scharf kritisiert. "Dieses Land hat große Probleme, und wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Piraten über Unzulänglichkeiten", sagte er gestern in einer von den Piraten beantragten Aktuellen Stunde zur Transparenz. Die Piratenpartei forderte darin mehr Transparenz im Parlamentsbetrieb, etwa bei den Sitzungen des Ältestenrats.

"Sie versuchen damit, die komplette inhaltliche Leere Ihrer Politik zu überdecken", sagte Kubicki zu Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. Zudem sei dessen Fraktion uneins bei Entscheidungen zu konkreten inhaltlichen Punkten, wie er in zwei Ausschusssitzungen beobachtet habe. Parlamentarische Arbeit habe jedoch den Sinn, sich miteinander zu verständigen. "Sie fühlen sich ausgeschlossen, denunzieren alle anderen Abgeordneten und sprechen von geheimen Runden in Hinterzimmern. Wir sind hier nicht in einer Kinderkrabbelgruppe", sagte Kubicki.

Die Piratenfraktion hatte sich beklagt, etwa zu Runden der parlamentarischen Geschäftsführer nicht eingeladen worden zu sein, "weil wir nicht eine absolute Geheimhaltung zusichern konnten", sagte Beyer.

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen konterte in der Landtagssitzung: "Ich weise den Vorwurf, es gebe einen Mangel an Transparenz in der politischen Kultur, deutlich zurück." Entscheidungen sollten natürlich für Bürger nachvollziehbar sein. Es müsse aber geschützte Bereiche geben.

(dapd)