Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister (CDU) verspricht einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung in fünf Jahren.

Hannover. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) will einem Schotten nacheifern: Der Zivilgouverneur der britischen Besatzungsmacht, Sir Gordon Neville MacReady, legte 1946 für das neue Land Niedersachsen einen ausgeglichenen Haushalt vor. 2017, versprach Halbschotte McAllister gestern in Hannover, wird es erneut soweit sein, dass das Land erstmals wieder ohne Neuverschuldung auskommen.

Einen kleinen Beitrag dazu leistet auch das Parlament selbst. Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) kündigte gestern an, dass alle Pläne für einen Neubau des Plenarsaales wegen geschätzter Kosten von mindestens 68 statt der ursprünglich veranschlagten höchstens 45 Millionen Euro in der Schublade verschwinden. Stattdessen wird der Trakt mit Plenarsaal aufwendig für rund 45 Millionen Euro runderneuert, mindestens die denkmalgeschützte Fassade aber bleibt erhalten.

Mit noch weit größeren Zahlen wartete gestern der Ministerpräsident bei Vorstellung der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2017 auf. Zwei Jahre früher als bislang geplant soll das Land einen ausgeglichenen Haushalt haben. Neben den steigenden Steuereinnahmen durch die zumindest noch gute Konjunktur trägt paradoxerweise ausgerechnet die Schuldenlast von 56 Milliarden Euro entscheidend zu dieser Korrektur bei.

+++ SPD will die Schuldenbremse lockern +++

Mindestens ein Siebtel dieser Summe oder umgerechnet sieben bis acht Milliarden Euro Altschulden werden jährlich mit den Banken neu verhandelt, und mit 2,4 Prozent zahlt das Land wegen der Euro-Krise künftig nur rund einen halb so hohen Zinssatz wie bislang in der Finanzplanung unterstellt. Das bedeutet jährlich Einsparungen von rund 140 Millionen Euro mit sogar steigender Tendenz. "Wir legen hier belastbare Zahlen vor", versicherte McAllister und verwies darauf, dass höhere Personalkosten bereits unterstellt seien. Er erinnerte auch an die ins Stocken geratenen Gespräche mit den anderen Landtagsfraktionen darüber, mit einer Zweidrittelmehrheit die Schuldenbremse, also das Verbot der Neuverschuldung schon 2018 in die Landesverfassung zu schreiben: "Jetzt müssen SPD und Grüne Farbe bekennen, ob sie es ernst meinen mit diesem Ziel."

Die Oppositionsparteien aber bescheinigen der Landesregierung vor allem übertriebenen Optimismus bei den zu erwartenden Einnahmen der nächsten Jahre. "Schön wäre es, aber die Risiken werden ausgeblendet", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Hans-Jürgen Klein. Von "Wunschdenken" sprach die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Geuter: "Die Landesregierung nimmt aus PR-Gründen ein gegriffenes Datum und biegt sich die Zahlen zurecht."

Und was die Verhandlungen über die Schuldenbremse in der Verfassung angeht, blockt Geuter ab: "Wir fordern die Landesregierung auf, mit uns in Gespräche über einen realistischen Abbaupfad der Neuverschuldung bis 2020 einzutreten."

Im laufenden Jahr macht das Land noch 1,225 Milliarden Euro neue Schulden bei Gesamtausgaben von 27,2 Milliarden Euro, im Krisenjahr 2009 waren es sogar 2,3 Milliarden Euro.