In der Wolfsburger Stadtwerke-Affäre erhärtet sich der Verdacht der illegalen Wahlkampfhilfe

Wolfsburg. Ein knappes halbes Jahr vor der Landtagswahl wird die niedersächsische CDU von der Wolfsburger Stadtwerke-Affäre eingeholt. Die Zeitung "Neue Presse" in Hannover zitierte gestern aus einem internen Bericht des Landeskriminalamts (LKA). Darin wird der Verdacht bestätigt, dass der damalige Pressesprecher der Stadtwerke, Maik Nahrstedt, mit Wissen des damaligen CDU-Oberbürgermeisters Rolf Schnellecke - und auch von ihm bezahlt - in der Dienstzeit CDU-Wahlkämpfe unterstützt hat.

Dieser Vorwurf ist deshalb brisant, weil es auch um den Zeitraum vor 2003 ging, als der heutige Ministerpräsident David McAllister Generalsekretär der Landespartei war. Und verwickelt ist auch der inzwischen entlassene Wolfsburger Stadtwerkevorstand Markus Karp, der in dieser Zeit Wahlkampfmanager des damaligen CDU-Landesvorsitzenden Christian Wulff war.

Der ehemalige Stadtwerke-Pressesprecher Nahrstedt hat die Vorwürfe vor zwei Jahren selbst publik gemacht. Er gab an, nicht nur in örtlichen Wahlkämpfen für Schnellecke, sondern auch auf Landesebene aktiv gewesen zu sein. Das Landeskriminalamt glaubt jetzt beweisen zu können, dass er im Gegenzug von der CDU Geld erhalten hat - und dieses Geld mindestens teilweise zuvor von Schnellecke zu genau diesem Zweck gespendet wurde.

Die CDU-Kreisvorsitzende Angelika Jahn bestätigte gestern CDU-Zahlungen zur Erstattung von Auslagen sowie in geringer Höhe auch als Aufwandsentschädigung. Die Partei sei aber immer davon ausgegangen, dass er solche Hilfen für die CDU in seiner Freizeit geleistet habe. Schnellecke bestritt gestern Zahlungen an Nahrstedt: "Ich habe den Eindruck, dass da der Vorwahlkampf eingeläutet wird."

Die SPD versuchte gestern, sofort den Bogen zu Ministerpräsident McAllister zu schlagen. Sie forderte von ihm "maximale Kooperationsbereitschaft mit den ermittelnden Behörden, um die CDU-Wahlkampfaffäre lückenlos aufzuklären. Die CDU muss fürchten, dass eine Anklage gegen Schnellecke, Karp und Nahrstedt noch vor der Wahl am 20. Januar 2013 erfolgt.