Finanzministerin Heinold (Grüne) will Behörden und Verwaltungen enger verzahnen

Kiel. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) möchte die Vorgaben der Schuldenbremse auch mithilfe Hamburgs erfüllen. "Mein Ziel ist, Behörden und Verwaltungen mit Hamburg enger zu verzahnen", sagte Heinold gestern dem Abendblatt in Kiel. Als Beispiele nannte sie die Landesplanung, die Schulentwicklungsplanung und eine norddeutsche Kartellbehörde. "Am besten wäre es, wenn beide Länder einige Pakete schnüren" und in der Standortfrage mal Hamburg, mal Schleswig-Holstein den Zuschlag erhalte. "Es muss ein Geben und Nehmen sein."

Heinold kündigte an, in den nächsten Monaten eine Prüfliste mit Kooperationsprojekten zu erarbeiten und auf den Hamburger Senat zuzugehen. In diesem Zusammenhang will sie auch bereits bestehende Fusionen überprüfen und gegebenenfalls die Standortfrage neu stellen. Im Blick hat sie dabei etwa das Statistikamt Nord, das für beide Länder zuständig ist, mit Standorten in Hamburg und Kiel aber bisher nicht den erhofften Sparbetrag erbracht hat.

Die Ministerin, die heute im Bundesrat für den Fiskalpakt stimmen will, erinnerte den Bund an die versprochenen Gegenleistungen. "Wir erwarten ein Fair Play." Das gilt sowohl für die zugesagte Mitfinanzierung von Krippenplätzen in Schleswig-Holstein (etwa 2,5 Millionen Euro im Jahr) als auch für die geplante Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe. "Eine Entlastung für Schleswig-Holstein von mindestens 100 Millionen Euro wäre super."

Heinold bekannte sich dazu, die strukturelle Neuverschuldung des Landes bis 2020 auf null zu senken (Schuldenbremse). "Das ist ein harter, steiniger Weg." Sie machte aber zugleich deutlich, dass die Dänen-Ampel (SPD, Grüne, SSW) einige schwarz-gelbe Sparbeschlüsse "nachbessern" will. "Mein Ziel ist nicht, oberste Sparkönigin zu werden, sondern im Rahmen der Schuldenbremse einen sozial ausgewogenen Kurs zu fahren."

Der schwarz-gelbe Sparhaushalt für 2012 soll ohne Nachtragsetat weiterlaufen und nur in einem größeren Punkt korrigiert werden. Die Dänen-Ampel will die im Sommer wegfallenden 300 Lehrerstellen weiter finanzieren und dafür den Sonderlehrervertretungsfonds (15 Millionen) nutzen, den CDU und FDP kurz vor der Landtagswahl eingerichtet hatten. 2013 will Heinold insgesamt gut 40 Millionen Euro zugunsten etwa von Krippenausbau und Klimaschutz umschichten, im Gegenzug etwa beim Straßenbau sparen. Zur Umschichtung stehen damit vorerst weniger als 0,5 Prozent des Neun-Milliarden-Etats an.

Offen ließ Heinold, wo im Landesdienst sie die 700 Stellen streichen will, die nach dem Beschluss der Dänen-Ampel bis 2017 in den Schulen verbleiben sollen. "Wir arbeiten an einem Vorschlag für das Kabinett", sagte Heinold. Klarheit soll es im Herbst geben.