SPD-Chef entschuldigt sich nach Unterbrechung des Landtags - CDU sieht Schmutzwahlkampf

Kiel. Gut fünf Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat SPD-Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner erneut für einen Twitter-Eklat gesorgt. In einer Kurznachricht rückte der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki in die Nähe von Geldwäschern und entschuldigte sich gestern erst im zweiten Anlauf. Die CDU warf der SPD "Schmutzwahlkampf" vor.

Stegner hatte mit Blick auf Schleswig-Holsteins Alleingang beim Glücksspiel zunächst Kubicki und CDU-Vize-Fraktionschef Hans-Jörn Arp "willige Türöffner" für Online-Poker genannt ("Schwarzgeldwäscher werden sich bedanken"), um dann in einem weiteren Tweet nachzulegen: "Eigentlich hätte man Glücksspielgesetz, Geldwäscheantrag + Prostitutionsgesetz gemeinsam beraten können = Logik d. Wertschöpfung à la Arp&Kubicki."

Arp schüttelte darüber den Kopf, Kubicki verlangte im Landtag eine Entschuldigung. Stegner druckste. Die Landtagssitzung wurde für eine Krisensitzung des Ältestenrats unterbrochen. Im Anschluss räumte der SPD-Chef eine "offensichtlich missglückte" Formulierung ein und löschte dann bei Twitter beide Tweets.

In der SPD löste Stegner, der über Twitter schon den Anlass für den Bruch der Großen Koalition im Sommer 2009 gegeben hatte, Kopfschütteln aus. Das von einigen Genossen erhoffte Machtwort des SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig blieb aus. "Es ist alles gesagt, und die Beteiligten sind erwachsen genug, um das miteinander zu regeln", sagte Albig dem Abendblatt.