Landgericht hält Pfefferspray-Einsatz für angemessen. Erstes Urteil hatte hohe Wellen geschlagen

Uetersen/Itzehoe/Kiel. Die 3. Strafkammer des Landgerichts Itzehoe hat am Dienstag den Uetersener Polizisten Ralf P., 44, freigesprochen. Der Polizeihauptmeister war in Berufung gegangen, nachdem ihn das Amtsgericht Elmshorn im Juni wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 6300 Euro verurteilt hatte. Der Pfeffersprayeinsatz gegen einen renitenten Ruhestörer im September 2010 sei unverhältnismäßig gewesen, hatte das Amtsgericht befunden. Das Landgericht indes folgte den Plädoyers von Verteidigung und Staatsanwaltschaft, die beide einen Freispruch gefordert hatten.

Der Hauptmeister und ein Kollege hatten einen heute 27 Jahre alten Mann in Gewahrsam nehmen wollen. Der Betrunkene habe zwar in seiner Wohnung nur passiven Widerstand geleistet, es habe aber aus Sicht der Ordnungshüter die Gefahr einer Eskalation bestanden, so das Landgericht. Aus dessen Sicht war es ausreichend, dass die Polizisten gewarnt hätten, die Gewahrsamnahme notfalls gewaltsam durchzusetzen.

Das Elmshorner Pfefferspray-Urteil hatte im Juni bundesweit Schlagzeilen gemacht und zu einer heftigen Kontroverse im Kieler Kabinett geführt. Anlass war die Urteilsschelte von Innenminister Klaus Schlie (CDU), der einen Protestbrief an die Amtsrichterin schrieb und ins interne Polizeinetz stellte. Daraufhin verbat sich Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) jede Einmischung in die unabhängige Justiz. Beide Minister wollten sich zu dem Itzehoer Urteil nicht äußern.

Die Neue Richtervereinigung (NRV) legte gestern nach. "Ich gehe davon aus, dass die Kammer in Itzehoe unabhängig von der Kontroverse in Kiel entschieden hat", sagte NRV-Sprecher Ulf Kämpfer. Insofern hätte es der Urteilsschelte des Innenministers nicht bedurft.

Die Gewerkschaft der Polizei, die dem Hauptmeister Rechtsschutz gewährte, begrüßte den Spruch. "Wir sind erleichtert", sagte Geschäftsführer Karl-Hermann Rehr. Die Beamten hätten wieder Sicherheit beim Einsatz von Pfefferspray. "Das Vertrauen in die Justiz ist wiederhergestellt."