Niedersachsens CDU-Innenminister will Abschiebung einer vietnamesischen Familie plötzlich rückgängig machen
Hannover. Seit seinem Amtsantritt vor fast neun Jahren hat sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) als Hardliner profiliert - auch in der Ausländerpolitik. Gestern aber ist er angesichts massiver Kritik nicht nur seitens der Oppositionsparteien, sondern auch der großen Kirchen und sogar aus den eigenen Reihen spektakulär eingeknickt. Die vor Wochenfrist in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Vietnam abgeschobene Familie Nguyen soll in die Bundesrepublik zurückkehren dürfen.
Schünemann hat nach eigenen Angaben durch die in Niedersachsen gebliebene volljährige Tochter von akuten Problemen der Familie in Hanoi erfahren: "In diesem besonderen Einzelfall ist humanitäre Hilfe dringend geboten." Er habe deshalb die Bundesregierung gebeten, umgehend die entsprechenden Papiere auszustellen. Tatsächlich ist nicht vorstellbar, dass der Hardliner Schünemann ohne Druck durch den Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden David McAllister persönlich diese Kurskorrektur vorgenommen hätte. In Fragen der Asylpolitik und der Abschiebepraxis abgelehnter Bewerber hat sich Schünemann auch in der Vergangenheit schon mit den Kirchen angelegt. Nie zuvor aber haben die so massiv reagiert wie gestern. Es geht dabei im Kern um die Arbeit der Härtefallkommission des Landes, in der sich auch die Kirchen engagiert haben.
Die Regeln für die Arbeit dieser Kommission sind in Niedersachsen so rigide, dass laut Amnesty International die Zahl der anerkannten Fälle mit 22 pro einer Million Einwohner so gering ist wie in keinem anderen Bundesland. Zum Vergleich: In Berlin sind es 592, in Hamburg 126 und in Schleswig-Holstein 93 je eine Million Einwohner.
In der vergangenen Woche wurde die vietnamesische Familie Nguyen aus Hoya nach 19 Jahren in Deutschland nachts um drei Uhr aus den Betten geholt und abgeschoben. Und bei einer ebenfalls gut integrierten Familie aus Dransfeld im Landkreis Göttingen drängt das Innenministerium seit Jahren darauf, Druck auf die Familie auszuüben, damit sie ausreist.
Ungewöhnlich in der ansonsten harmonisch arbeitenden schwarz-gelben Koalition: Die FDP-Fraktion hat jetzt öffentlich und schriftlich Aufklärung verlangt über die Hintergründe dieses Vorgehens. Dass der Minister dieses Mal überzogen hat, wurde gestern bereits mittags deutlich an den Reaktionen der Kirchen. Gerrit Schulte, Vorsitzender des Caritasrates im katholischen Bistum Osnabrück, nannte die nächtliche Abschiebung in Hoya im Landkreis Nienburg "eine polizeiliche Aktion aus der Dunkelkammer der deutschen Geschichte". Sollte das Land seinen Kurs nicht ändern, müssten sich die Kirchen aus der Härtefallkommission zurückziehen: "Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände dürfen sich nicht zum Feigenblatt einer unbarmherzigen Politik machen lassen". Der evangelische Braunschweiger Bischof Friedrich Weber kündigte an, auch seine Kirche werde die Teilnahme an der Kommission überprüfen. Solche Kritik gleich aus beiden großen Kirchen ist der Stoff, der einen christdemokratischen Ministerpräsidenten nervös machen muss.
Es ist dies nicht das erste Mal, dass der forsche Innenminister von seinem Vorgesetzten gestoppt worden ist. Als die damalige hannoversche Bischöfin und Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Margot Käßmann, 2010 in ihrer Neujahrespredigt sagte, in Afghanistan sei nichts gut, reagierte Schünemann umgehend. Via "Bild"-Zeitung rüffelte er die Bischöfin, ihr Verhalten sei weltfremd und sie falle den Soldaten in den Rücken. Damals pfiff ihn McAllisters Vorgänger Christian Wulff zurück.
Binnen neun Jahren als Minister ist Schünemann in der Innenpolitik zu einem Aushängeschild des rechten Flügels der Christdemokraten avanciert. Bisweilen wirkt es, als wolle der 47-Jährige aus Holzminden sich nach knapp einer Dekade als Ressortchef in Hannover für höhere Aufgaben empfehlen.
Wenn der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wie angekündigt abtritt, rückt Schünemann zum dienstältesten deutschen Innenminister auf, er ist bereits Sprecher der CDU-Innenminister. Vor allem aber ist er konfliktbereit: Er lässt die Linkspartei, die seit fast vier Jahren im Landtag sitzt, weiter wegen Verfassungsfeindlichkeit überwachen. Als die Islamismus-Debatte losbrach, ließ er Moscheebesucher verdachtsunabhängig kontrollieren, brachte so die Muslimverbände gegen sich auf. Und gleich zu Beginn seiner Amtszeit erlaubte er der Polizei weitgehende Abhörangriffe - das Gesetz wurde dann prompt vom Staatsgerichtshof in Bückeburg kassiert. Gestern kritisierte die SPD in Hannover, er habe zwar ständig und überzogen vor Linksextremisten und Islamisten gewarnt, aber "die Bedrohung durch militante Neonazis aus den Augen verloren". Schließlich lebte mit Holger G. ein mutmaßlicher Rechtsterrorist, verwickelt in die aktuelle Mordserie, zehn Jahre ungestört in Lauenau bei Hannover.