Kieler Landesregierung widersetzt sich dem Datenschutzbeauftragten

Kiel. Staatskanzlei und Datenschützer in Schleswig-Holstein streiten weiter über die Fanseite der Landesregierung bei Facebook. Staatskanzlei-Chef Arne Wulff will sie nicht abschalten: "Erst mit dem Anklicken des ,Gefällt-mir-Buttons' auf der Fanseite und der danach notwendigen persönlichen Registrierung werden personenbezogene Daten an Facebook übertragen."

Zudem zweifle die Landesregierung auf Basis zweier unabhängiger Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags und des Kieler Landtags an der Rechtsauffassung des Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert, sagte Wulff. Dieser hatte der Staatskanzlei bis Ende Oktober Zeit gegeben, die Fanseite abzuschalten.

Weil offensichtlich nicht alle Nutzer des sozialen Netzwerks ausreichend darüber informiert seien, welche ihrer persönlichen Daten dauerhaft gespeichert werden, werde die Seite mit einem Warnhinweis versehen, sagte Wulff. Die Staatskanzlei wolle "dieses von der Öffentlichkeit verstärkt genutzte Angebot zur interaktiven Kommunikation weiter fortführen".

Datenschützer wie Weichert kritisieren Facebook seit Wochen massiv wegen Angeboten wie dem "Like"-Button, Fangruppen oder der automatischen Gesichtserkennung auf von Nutzern eingestellten Fotos. Sie befürchten, dass Daten etwa auch von Nicht-Mitgliedern des Netzwerks ohne deren Wissen gespeichert und zu Profilen kombiniert werden könnten.

Im August hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Webseiten-Betreiber im nördlichsten Bundesland aufgefordert, die "Gefällt mir"-Knöpfe zu entfernen. Anderenfalls drohte die Behörde mit Bußgeldern von bis zu 50 000 Euro.