SPD bestimmt Herausforderer von Regierungschef McAllister in Urabstimmung

Hannover. Der neue niedersächsische Landtag soll am 20. Januar 2013 gewählt werden. Das hat Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Wochenende auf einem kleinen Parteitag in Hannover angekündigt. Damit schöpft die schwarz-gelbe Landesregierung den Spielraum in der Landesverfassung vollständig aus, um den Landtag so spät wie möglich zu wählen.

Das Zeitfenster, in dem sich Landesregierung frei entscheiden kann, beginnt schon im Oktober 2012. CDU und FDP setzen offenkundig darauf, dass ein später Wahltermin auch ihre Chancen erhöht, wenn sich bis dahin das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung wieder verbessert. Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen vor fünf Wochen hatten SPD und Grüne zusammen über 50 Prozent der Stimmen erhalten, CDU und FDP dagegen kamen nur auf 40 Prozent. Bei der Landtagswahl 2003 hatte schwarz-gelb noch knapp 51 Prozent verzeichnet.

Noch Ende November wird auch klar sein, wer für die SPD als Spitzenkandidat gegen den Amtsinhaber McAllister antritt. Auf sieben Regionalkonferenzen stellen sich Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil und der SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies der Basis. Am 27. November, dem ersten Adventssonntag, sind dann 65 000 SPD-Mitglieder aufgerufen, über den Herausforderer zu entscheiden. CDU-Kreise sehen dabei in dem 52 Jahre alten Oberbürgermeister der Landeshauptstadt den schwierigeren Gegner. Ihm ist eine breite politische Erfahrung nicht abzusprechen, während der 44 Jahre alte Landesvorsitzende Lies erst seit 2008 im Parlament sitzt.