SPD-Fraktionen machen sich für Nord-Ausschuss stark

Kiel/Hamburg. Neuer Krach zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg: Kiels Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) warf den Hamburgern gestern vor, eine eigene Windmesse zu planen und so der traditionsreichen Leitmesse in Husum den Wind aus den Segeln zu nehmen. "Das ist ein unfreundlicher Akt", schimpfte de Jager und erinnerte Hamburg daran, dass es etwa bei der Elbvertiefung auf Schleswig-Holstein angewiesen sei.

Der Hamburger Senat wies die Kritik zurück. "Es gibt keinen Abwerbeversuch, aber wenn Hersteller von Windenergieanlagen auf uns zukommen, werden wir mit ihnen reden", sagte Sprecher Christoph Holstein. Hintergrund: Die Windunternehmen im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) haben die Messestandorte Husum, Hamburg und Hannover geprüft und möchten ab 2014 an der Elbe ausstellen. Die städtische Messegesellschaft begrüßte dieses Votum, stellte aber klar, dass es "aktuell" keine Messepläne gebe. Eine Vorentscheidung im Windstreit könnte Freitag fallen. Dann trifft Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) seinen Kollegen de Jager zu einer S-4-Testfahrt.

Unterdessen gab es gestern auch positive Signale für eine Zusammenarbeit. Die SPD-Fraktionen beider Länder schlugen vor, dass Landtag und Bürgerschaft erstmals einen gemeinsamen Ausschuss gründen. Er soll Zwei-Länder-Einrichtungen wie das Statistikamt Nord kontrollieren und weitere Kooperationsprojekte prüfen.

Als konkretes Projekt nannten der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und sein Hamburger Kollege Andreas Dressel nur die Schaffung eines gemeinsamen Korruptionsregisters. Es soll dazu beitragen, dass "schwarze Schafe" keine öffentlicher Aufträge mehr erhalten.

Dass die SPD in der Hansestadt gerade die Weiterentwicklung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt zu einer Investitionsbank beschlossen hat, obwohl es bereits ein Pendant in Kiel gibt, wollte Stegner nicht als Affront verstehen. Entsprechende Äußerungen des CDU-Fraktionschefs Johannes Callsen im Abendblatt ("Olaf Scholz hat uns abblitzen lassen") solle man keineswegs überbewerten. Im Übrigen stecke das Beispiel HSH Nordbank in beiden Ländern "noch vielen in den Knochen".