Kiel. Schleswig-Holsteins Grüne gehen ohne Koalitionsaussage und mit einer klaren Anti-Auto-Politik in den Landtagswahlkampf. Bei der Vorstellung des Programmentwurfs gestern in Kiel stellte Spitzenkandidat Robert Habeck klar, dass die Grünen gerade im Hamburger Umland und in der Metropolregion auf Bahn und Bus setzen.

Auf der grünen Streichliste stehen fast alle Autobahnprojekte. Die A 20 soll bei Bad Segeberg enden, die A 21 nur bis zur A 1 ausgebaut werden. Damit gäbe es weder westlich noch östlich Hamburgs eine zusätzliche Elbquerung. Die Frage, wie die Grünen ein Verkehrschaos im Raum Hamburg verhindern wollen, beantworte Parteichefin Eka von Kalben knapp: "Wir werden als Grüne nicht jedes Stauproblem der Welt lösen können." Den vorgesehenen Elbtunnel im Zuge der A 20 bei Glückstadt hält sie ohnehin für eine Fehlplanung, weil er aufgrund des steigenden Meeresspiegels "absaufen" werde.

Im Gegenzug will die Öko-Partei die S 4 von Bad Oldesloe über Hamburg bis Elmshorn ausbauen und den seit Jahren diskutierten Metro-Express (Kiel-Fuhlsbüttel) einrichten. Die Finanzierung der Expressbahn, die 400 Millionen Euro kostet, ist allerdings weiter ungeklärt.

Punkten wollen die Grünen mit der Schulpolitik und dem, so Habeck, "einzigen teuren Wahlversprechen". Die Partei will trotz Schülerschwunds zumindest bis 2015 keine Lehrerjobs einsparen, sondern die "demografische Rendite" in Grundschulen, Gemeinschaftsschulen und Oberstufen investieren. Beim angestrebten "Schulfrieden" machten die Grünen einen Abstrich. Die neuen G9-Gymnasien sollen langsam auslaufen.

In dem 100-Seiten-Programm, das im November beschlossen werden soll, finden sich zudem viele alte Forderungen, darunter die nach einer "offenen" Debatte über einen Nordstaat.

SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig, der auf ein rot-grünes Bündnis setzt, bekam von Habeck vorerst einen Korb. Die Grünen seien zwar "ganz dicht dran an der SPD", würden eine Koalition aber von Inhalten abhängig machen. "Die SPD muss liefern." Dasselbe gelte auch für die CDU, sagte er und ließ keinen Zweifel daran, dass die Koalitionsfrage in Kiel und nicht in Berlin beantwortet wird. "Wir lassen uns keine Vorgaben machen", sagte Habeck und kritisierte seinen Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin. Der möchte schwarz-gelbe Regierungen "rückstandsfrei" ablösen.