Bremen. Die Bremer SPD will die Reichensteuer beibehalten. Für Jahreseinkommen ab 150 000 Euro für Ledige sollte der von der Bundes-SPD geplante Spitzensteuersatz von 49 Prozent noch einmal auf 52 Prozent erhöht werden, sagte SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte. Zusammen mit dem Bremer SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling stellte er den Entwurf eines eigenen Steuerkonzepts der Bremer SPD vor. Er soll auf dem Landesparteitag am 28. September verabschiedet werden.

Das Bremer Konzept solle auf dem SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember in Berlin als Antrag eingereicht werden, sagte Bovenschulte. Der Bremer Entwurf geht über das Steuerkonzept der Bundes-SPD hinaus.

Dies gelte nicht nur für den Aufschlag auf den Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen, sondern auch für die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, sagte Sieling. Die Pläne der Bundes-SPD, diese von 25 auf 30 Prozent zu erhöhen, reichten nicht aus. Vielmehr müssten Dividenden, Zinseinkünfte und Erlöse aus Wertpapiergeschäften dem individuellen Einkommenssteuersatz unterworfen werden. Zudem solle die Grundsteuer nicht mehr nach Einheitswerten, sondern anhand der Verkehrswerte der Immobilien und Grundstücke erhoben werden.

Würde das Steuermodell der Bremer SPD umgesetzt, hätte dies Mehreinnahmen von "einigen 100 Millionen Euro" pro Jahr für das kleinste Bundesland zur Folge, sagte Bovenschulte. Dies würde die Rahmenbedingungen für die Schuldenbremse erleichtern, wonach Bremen bis 2020 keine neuen Schulden mehr machen darf. Es könnten nicht stetig Ausgaben reduziert werden. Um Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu haben, müsse auch die Einkommenssituation des Landes verbessert werden, sagte Bovenschulte.