Schleswig-Holsteins Landtagspräsident will Twitter aus dem Plenarsaal verbannen. Auch Facebook-Kommunikation soll gebremst werden.

Kiel. Die Abgeordneten im Kieler Landtag sollen künftig im Plenarsaal auf Facebook, Twitter und Co. verzichten. "Den Politikern muss klar sein, dass die Debatte im Plenum geführt wird und nicht parallel in sozialen Netzwerken", sagte Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU). Er will mit den Fraktionen jetzt über einen Verhaltenskodex verhandeln, der den Umgang mit neuen Medien regelt.

Mit dem Vorstoß reagierte Geerdts auf mehrere Vorfälle, in denen Abgeordnete die laufende Landtagssitzung in Netzwerken kommentierten. Für Aufruhr sorgte etwa SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Der Twitter-Fan meldete im Dezember während des Abstimmungsmarathons über den Haushalt, dass CDU, FDP und Linkspartei schon über 20-mal zusammen abgestimmt hätten. "Links- und Rechtsaußen machen gemeinsame Sache." Der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt zwitscherte sofort zurück: "Wen meinen Sie hier denn mit Rechtsaußen?"

Während Stegner noch antwortete, ging FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki in die Offensive. In einer persönlichen Erklärung stellte er im Landtag klar, dass er weder rechtsaußen sei noch jemals mit den Linken gemeinsame Sache machen werde. Viele Abgeordnete schüttelten verwundert den Kopf. Sie hatten den Schlagabtausch im Landtag und nicht den bei Twitter verfolgt.

Ein Dorn im Auge sind Geerdts aber nicht nur Paralleldebatten, sondern auch Politiker, die im Plenum mit ihren Hightech-Handys spielen. "Es macht auf Besucher keinen guten Eindruck, wenn sich von 95 Abgeordneten während der Debatte 50 mit dem iPhone beschäftigen." Geerdts möchte den Landtag zugleich attraktiver machen. Sein Vorschlag: Die Abgeordneten sollen sich auf Landesthemen konzentrieren, eigene Schwerpunkte setzen und ihre Reden nicht ablesen, sondern frei halten. Was davon umgesetzt wird, soll bis Jahresende feststehen.

(ubi)