Niedersachen

Mediencharta: Ministerin Özkan rudert zurück

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Papier für Journalisten sei nur ein Entwurf für eine Diskussionsgrundlage. Die Unabhängigkeit der Medien bleibe weiter unangetastet.

Hannover. Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht: Niedersachsens neue Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) hat am Freitag in der Medienwelt erheblichen Wirbel ausgelöst: Die Ministerin will Journalisten eine „Mediencharta für Niedersachsen“ unterzeichnen lassen. Mit dem Papier sollen sich die Pressevertreter unter anderem dazu verpflichten, über „Herausforderungen der Integration zu berichten“ und eine „kultursensible Sprache“ anzuwenden. Mitte August sollte die Charta nach Vorstellungen Özkans öffentlich von Journalisten unterzeichnet werden. Medienvertreter kritisierten die Pläne heftig. „Unverblümter hat seit langem keinPolitiker mehr versucht, Zeitungen und elektronische Medien auf Kurs zu bringen“, sagte der Chefredakteur der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“, Rolf Seelheim. „Wir haben im vergangenen Jahr für unsere Integrationsserie „Gut angekommen“ den 1. Preis von einer deutsch-türkischen Organisation bekommen. Das machen wir, ohne dass wir von der Landesregierung irgendwelche Handreichungen, Vorgaben oder feierliche Appelle brauchen,“ sagte der stellvertretende Chefredakteur der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, Matthias Koch.

Der Geschäftsführer des Verbandes Niedersächsischer Zeitungsverlage (VNZV), Stefan Borrmann, sagte der Nachrichtenagentur dpa:„Der Entwurf ist inhaltlich nicht mit den Zeitungsverlagen abgestimmt.“ In keinem Fall dürfe die Pressefreiheit eingeschränkt werden. Natürlich könnten einzelne Verlage eine Art Selbstverpflichtung unterschreiben. Eine Branchenlösung werde es nicht geben.

NDR-Sprecher Martin Gartzke sagte: „Verantwortungsvolle Berichterstattung zum Thema Integration gehört zu unserem öffentlich-rechtlichen Auftrag und zu unserem Selbstverständnis. So gut gemeint der Vorschlag sein mag, so problematisch erscheint uns der Vorgang, dass Medienvertreter eine in einem Ministerium formulierte Verpflichtungserklärung abzeichnen sollen.“

Özkan versuchte am Nachmittag, die Wogen zu glätten. Der bisherige Text sei nur ein Entwurf gewesen, betonte sie. „Die Charta war und ist als eine erste mögliche Diskussionsgrundlage gedacht.“ Eine Mail dazu an Journalisten habe aber nicht deutlich genug gemacht, dass es sich um einen Entwurf handeln sollte. „Insofern verstehe ich die Irritation und möchte klarstellen: Nichts liegt mir ferner, als die Unabhängigkeit der Medien in irgendeiner Form zu berühren“, betonte Özkan.

Die 38-Jährige ist seit knapp drei Monaten im Amt, sie wurde vom damaligen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) als erste türkischstämmige Ministerin in das Kabinett geholt. Bereits vor ihrem Amtsantritt sorgte sie mit der Äußerung für Wirbel, dass in Schulen aus ihrer Sicht weder Kreuze noch Kopftücher erlaubt sein sollten. Damals ruderte Özkan dann jedoch schnell zurück. Die Charta wurde an Chefredakteure und Verlagsleiter per Mail geschickt, zusammen mit der Einladung für einen Runden Tisch am 16. August in Hannover. „Es ist vorgesehen, dass die anwesenden Medienvertreter die „Mediencharta“ öffentlichkeitswirksam unterzeichnen“, heißt es in der Mail-Einladung dazu.

Unter anderem sollten die Journalisten laut Charta unterschreiben, in ihrer Berichterstattung über „Sachverhalte und Herausforderungen der Integration zu berichten, eine kultursensible Sprache anzuwenden, die interkulturelle Öffnung zu fördern, die interkulturelle Kompetenz zu verstärken und Projekte hierfür zu initiieren.“ Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte die Pläne „völlig überflüssig“. „Die Inhalte fließen bereits in die tägliche Arbeit der Journalisten ein“, sagte die Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Elisabeth Harries. Auch die Opposition reagierte empört auf die Ideen der Ministerin.

„In Deutschland ist die Pressefreiheit ein hohes Gut und im Grundgesetz verankert“, sagte die Medienexpertin der SPD-Fraktion im Landtag, Daniela Behrens. „Freie Medien sind nicht dazu da, Kampagnen von Landesregierungen zu unterstützen.“ Die Linke kritisierte, das Ziel der Charta sei zwar grundsätzlich richtig, der Weg aber falsch. Die Grünen bemängelten, die geplante Mediencharta sei ein „Instrument der Zensur“.

„Die geplante Sprachregelung mag gut gemeint sein, aber die geplante gemeinsame Absichtserklärung zwischen Medien und Ministerium geht gar nicht“, sagte der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Stefan Wenzel. Er forderte Özkan und Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf, das Projekt zu beerdigen. EineSprecherin des Ministerpräsidenten sagte, die Staatskanzlei sei mit der Mediencharta nicht befasst gewesen und habe erst am Tag zuvor davon erfahren