Landtag Schleswig-Holstein

Grüne gegen Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke

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Die Fraktion sprach sich im Landtag für erneuerbare Energien aus. Deren Ausbau werde laut CDU durch Kernenergie nicht behindert.

Kiel. Der schleswig-holsteinische Landtag hat erneut kontrovers über die Atompolitik diskutiert. Nach dem Willen der Grünen-Fraktion soll der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken jetzt eine Abfuhr erteilt werden. „Geben Sie den Erneuerbaren weiteren Rückenwind“, sagte Fraktionschef Robert Habeck am Mittwoch. Der CDU-Abgeordnete Jens Magnussen verteidigte die Atomkraft als „Rückgrat des Nordens“. Mit ihr werde der Anstieg der Energiepreise gedämpft und die Versorgungssicherheit gewährleistet. Kernenergie behindere den Ausbau der Erneuerbaren nicht, sie sorge dafür, dass die Grundlast abgedeckt wird, während der Ausbau der Alternativ-Energien voranschreitet. Für zusätzlichen Streit zwischen den beiden politischen Lagern sorgte die Frage, ob die im Atomgesetz zu verankernde Laufzeitverlängerung der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der für die Atomaufsicht zuständige Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) sagte, dass die Landesregierung „auch zur Zustimmungsbedürftigkeit“ neige. Allerdings könne bei einer moderaten Laufzeitverlängerung womöglich eine Abstimmung im Bundesrat umgangen werden. Die Opposition wiederum machte deutlich, dass sie keinen Zweifel an der Beteiligung der Bundesländer habe.