Niedersachsens Innenminister Schünemann warnt vor Radikalisierung. Internet sei für die Extremisten eine Waffe gegen die Demokratie.

Hannover. Für Polizei und Verfassungsschutz ist es eine riesige Herausforderung: "Immer mehr Extremisten", so warnte gestern der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU), "benutzen das Internet als Waffe gegen die Demokratie". Ob nun Links- oder Rechtsextremisten oder Islamisten, sie alle können dort laut Schünemann vor allem viele junge Menschen erreichen, zu denen sie in der Vergangenheit keinen Zugang hatten: "Dadurch vervielfacht sich die Radikalisierungsgefahr enorm, dies ist eine neue Dimension". Der von Schünemann vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2011 zeigt noch eine weitere gefährliche Entwicklung auf, eine "besorgniserregende Tendenz der wachsenden ideologischen Verhärtung". Ob nun Islamisten Hass schüren gegen Christen, die Rechtsextremisten den Hass gegen Fremde oder Linksextremisten den Hass auf den Staat - die Gewaltbereitschaft wächst.

"Wir müssen damit rechnen, dass zu jeder Zeit an jedem Ort ein Anschlag passieren kann", warnte der niedersächsische Innenminister mit Blick auf so entsetzliche Taten wie die des Attentäters Anders Behring Breivik in Norwegen. Problem beim Umgang mit den Rechtsextremisten, deren Gruppierungen vor allem in Osten Niedersachsens aktiv sind: Die Szene nabelt sich immer stärker von der NPD ab, vor allem junge Radikale organisieren sich in lockeren, schwer berechenbaren Strukturen.

Keinen Grund sieht der Verfassungsschutz dafür, die Piratenpartei zu beobachten. Die Linke dagegen will Schünemann wegen extremistischer Tendenzen weiter beobachten, obwohl die Partei im Landtag sitzt.