Andere Bundesländer prüfen auf Druck der FDP Kieler Sportwetten-Modell. Erste Lizenzen im April

Kiel/Hannover. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wittert im Glücksspielstreit Morgenluft. Nach der EU-Kritik an dem Staatsvertragsentwurf der 15 anderen Bundesländer wollen die Liberalen in Niedersachsen, Hessen, Bayern und Sachsen prüfen, ob sie ganz oder teils auf Schleswig-HolsteinsWeg einschwenken. "Das Gesetz der schwarz-gelben Koalition in Kiel ist das bisher einzig vernünftige Modell", sagte Hessens FDP-Fraktionschef Florian Rentsch dem Abendblatt.

Rückendeckung bekam Rentsch aus Niedersachsen. "Die Richtung stimmt", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er schlug damit in dieselbe Kerbe wie Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Er hatte nach der EU-Schelte triumphiert und der CDU unter die Nase gerieben, dass er schon im vergangenen Jahr Bedenken gegen den Staatsvertrag geäußert habe. Ministerpräsident David McAllister (CDU) wollte gestern dazu nicht Stellung nehmen und auch nicht sagen, welche Position Niedersachsen jetzt vertritt.

Im Kieler Landeshaus erinnerte Carstensen unterdessen genüsslich daran, dass die EU das Kieler Glücksspielgesetz abgesegnet habe. "Das Licht aus Brüssel für uns ist so grün, wie es grüner nicht sein kann." Ob das Nord-Modell, bei dem Glücksspielanbieter unbegrenzt Lizenzen für Sportwetten und Online-Spiele beantragen können, doch noch zur Grundlage einer bundesweiten Regelung wird, dürfte sich kommende Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin entscheiden.

Die 15 anderen Länder wollten zunächst keine Sportwetten zulassen, dann sieben und zuletzt 20 Lizenzen vergeben. Eine solche Begrenzung könnte nach Einschätzung der EU wettbewerbswidrig sein. Kiels FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht Schleswig-Holstein schon vor dem Sieg, weil ein Staatsvertrag nur in Kraft tritt, wenn mindestens 13 Länderparlamente zustimmen. Kubicki erinnerte zudem daran, dass der Staatsvertrag bis zum 30. Juni unter Dach und Fach sein soll. "Ich glaube nicht, dass genügend andere Länder es bis dahin schaffen."

Im Gespräch mit dem Abendblatt machte Carstensen klar, dass Schleswig-Holstein im Notfall seinen Alleingang fortsetzt. "Ich gehe davon aus, dass im April die ersten Lizenzen vergeben werden", ergänzte der CDU-Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp. Voraussetzung sei natürlich, dass die Antragsteller alle nötigen Unterlagen vorlegen.

Im Kieler Innenministerium schmoren derzeit 21 Anträge. Davon beziehen sich 16 auf Sportwetten, fünf auf Online-Spiele, etwa Poker. Um welche Unternehmen es sich handelt, verrät das Ministerium nicht. Klar ist, dass Schleswig-Holstein bereits mehrere Glücksspielanbieter ins Land geholt hat, vor allem als Sport-Sponsoren. Die Fußballer des VfB Lübeck erhaltenfinanzielle Schützenhilfe von PokerStars.de, die Handballer vom THW Kiel bzw. der SG Flensburg-Handewitt von bwin bzw. bet-at-home.com. Und bei der Kieler Woche will künftig betfair mitsegeln.