Rechtsextreme Partei soll nicht mit Lautsprecherwagen Wahlkampf machen dürfen

Kiel. Das Land Schleswig-Holstein will nun doch nach Möglichkeiten suchen, der rechtsextremen NPD die Wahlwerbung per Lautsprecherwagen zu verbieten. Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) - Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl - kündigte an, alle Handlungsmöglichkeiten prüfen zu wollen. "Ich sehe die Lautsprecherfahrten der NPD mit großer Sorge", sagte er.

Die NPD will vom 31. März bis zum Wahltag am 6. Mai in ganz Schleswig-Holstein mit ihren Lautsprecherwagen Wahlkampf machen. Schwerpunkt: das Hamburger Umland.

Bei Politik und Kirche war der Antrag der rechtsextremen Partei auf Widerstand gestoßen. Die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs sprach von einem "Übergriff auf unsere demokratischen Werte". Robert Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen, sagte: "Die Vorstellung, dass die NPD mit Lautsprecherwagen durchs Land fährt und ihre menschenverachtenden Parolen laut verbreitet, ist entsetzlich."

Zuständig für den Antrag ist der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV), der dem Verkehrsminister unterstellt ist. Der LBV hatte zunächst keine Möglichkeit gesehen, den Antrag abzulehnen. "Die straßenrechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung sind gegeben", hatte Bernd Käding, stellvertretender Direktor der Behörde, gesagt.

Das Verkehrsministerium will den Antrag nun gründlich unter die Lupe nehmen. "Wir haben eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung beauftragt, und auch unsere Hausjuristen gucken sich das an", sagte die Sprecherin des Ministeriums, Birgit Einfeldt. Es ist eine Prüfung unter Zeitdruck: Bis zum 31. März, dem Tag, an dem die NPD starten will, soll eine Entscheidung vorliegen.

(pop)