Schleswig-Holsteins Union liegt nach eigener Umfrage hinten und will mit einer harten Sparpolitik punkten. Angriffe gegen SPD und Grüne.

Husum. Schleswig-Holsteins CDU gibt die Landtagswahl noch nicht verloren. Auf einem Parteitag am Wochenende in Husum griff Spitzenkandidat Jost de Jager schärfer als bisher SPD und auch die Grünen an. Beide stehen nach einer aktuellen wie geheim gehaltenen CDU-Umfrage zwei Monate vor der Wahl dicht vor einer absoluten Mehrheit, während der Union aufgrund ihres schwächelnden Koalitionspartners FDP der Machtverlust an der Kieler Förde droht.

"Schleswig-Holstein steht am 6. Mai vor einer Richtungsentscheidung", sagte de Jager. "Wenn es für Rot-Grün reicht, werden sie es miteinander machen." Dessen sicher ist sich Kiels Wirtschaftsminister, weil die Grünen inzwischen vom harten CDU-Sparkurs abgewichen und gemeinsam mit SPD und SSW auf einen weicheren Sanierungskurs gegangen sind. Die SPD habe mit Sparen nichts am Hut, und "die Grünen sind neuerdings auch nicht besser", bilanzierte de Jager.

Die CDU will nun zumindest erreichen, dass ohne sie keine neue Regierung gebildet werden kann. Nach der eigenen Umfrage, die nicht veröffentlicht wurde, wird das schwierig. Demnach liegen SPD (35 Prozent) und Grüne (13) bei fast 50 Prozent. Zudem machte der SSW (4) als Partei der dänischen Minderheit (keine Fünf-Prozent-Hürde) am Wochenende deutlich, dass er für eine Koalition mit SPD und Grünen bereitsteht. Der CDU (35 Prozent) bliebe demnach angesichts der schwachen Liberalen (2) nur eine Machtchance, wenn sie Rot-Grün einige Punkte abnähme und zugleich mindestens zwei der drei kleineren Parteien (FDP, Piraten, Linke) den Sprung in den Landtag schafften.

Punkten will die Union in den nächsten Wochen mit ihrem Wahlprogramm, das die 260 Delegierten in Husum mit großer Mehrheit verabschiedeten. Markenzeichen der Union bleibt eine solide Finanzpolitik. Einige vom Arbeitnehmerflügel geforderte Wahlgeschenke, etwa Abstriche beim Sparkurs in den Schulen, fielen in Husum durch. Ob mit einer Sparpolitik Wahlen zu gewinnen sind, blieb umstritten. Eine Tendenz lässt sich aus der CDU-Umfrage selbst ablesen. Demnach hat die Finanzpolitik im Pleite-Land Schleswig-Holstein für die Bürger zwar eine große Bedeutung. Top-Thema im Wahlvolk ist aber weiterhin die Bildung und insbesondere die Schulpolitik, in der CDU und FDP seit 2009 mit einigen Reformen viel Unmut erzeugten. De Jager räumte in Husum Defizite ein und gelobte Besserung. "Wir brauchen den Schulfrieden."

Grünen-Chefin Marlene Löhr, die bei der CDU in Husum vorbeischaute, lächelte bei de Jagers Attacken und bestätigte im Anschluss das einstweilige Ende des schwarz-grünen Flirts. "Erster Ansprechpartner" der Öko-Partei sei die SPD. Deren Landesvorsitzender Ralf Stegner legte nach. Die CDU habe keine Machtoption und treibe sich mit Angriffen auf Rot-Grün selbst in die politische Isolation.