Umweltminister Röttgen: Bürger sollen an Suche für Endlager von Atommüll beteiligt werden
Berlin/Hannover. Bei der neuen Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) alles besser machen als in Gorleben. "Es ist elementar, die Bürger zu beteiligen und nicht nur zu informieren", sagte Röttgen am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Umweltministern der Länder.
Wann und wie die einzige bisher geprüfte Option Gorleben in Niedersachsen mit anderen Standorten verglichen wird, ist noch offen. "Es gibt keinen politischen Vorabausschluss von Gorleben", sagte Röttgen. Es gebe aber auch keine Sonderbehandlung. Gorleben bleibt danach im Rennen.
Dagegen wenden sich Atomkraftgegner. Sie fordern, dass der Salzstock, der Ende der 70er-Jahre ohne jede Bürgerbeteiligung als möglicher Standort festgelegt worden ist, von vornherein nicht mehr infrage kommen dürfe.
Wie vor zehn Jahren sein grüner Vorgänger Jürgen Trittin will auch Röttgen jetzt einen auf ein Jahrzehnt angelegten Suchprozess organisieren, bei dem bundesweit geeignete Standorte in Salzgestein, Ton und Granit festgestellt und untersucht werden. Und während in der Vergangenheit Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg es kategorisch abgelehnt hatten, sich an dieser Suche auch im eigenen Land zu beteiligen, soll künftig der Ausschluss von Regionen nur durch Parlamentsbeschluss erfolgen können.
Mit seiner Ankündigung, den bereits vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal völlig für mehr Bürgerbeteiligung umzuarbeiten, reagiert Röttgen auf Kritik der Oppositionsparteien SPD und Grüne. Dass es aber zu einem parteiübergreifenden Konsens bei der Festlegung der Kriterien für ein Atomendlager und die anschließende vergleichende Untersuchung der Standorte kommt, ist ungewiss, vor allem wegen Röttgens Weigerung, Gorleben von der weiteren Suche auszuschließen.
Der Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl erinnerte an Röttgens Versprechen, es solle bei der Suche eine "weiße Landkarte" geben: "Dass Röttgen dennoch den ungeeigneten Salzstock im Verfahren lassen will, beweist, dass er den Neustart in der Atommüllfrage nicht ernst meint." 1979 hatte die damalige CDU-Landesregierung von Niedersachsen den Standort Gorleben auf Drängen des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) benannt. Seither sind dort bereits mehr als 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung, aber auch den Ausbau für die Endlagerung geflossen. Die Atomkraftgegner verweisen auf die Gefahr von Wassereinbrüchen und große Gasvorkommen im direkten Umfeld.
(fert)