Bremen/Hannover. Die Bremische Bürgerschaft hat gestern mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linksfraktion beschlossen, keine Atomtransporte mehr über die beiden Häfen Bremen und Bremerhaven zuzulassen. Es geht um insgesamt 21 Castortransporte mit hochradioaktivem Müll, die ab 2014 aus England kommen.

Der Stadtstaat reklamiert für sich besonders hohe Umweltschutzziele, und die Grünen-Abgeordnete Anne Schierenbeck verwies in der Bürgerschaftsdebatte zudem auf Nachteile für andere Nutzer durch die Atomtransporte wegen Sperrungen und Demonstrationen. Die oppositionelle CDU hält das Bremer Vorgehen für verfassungswidrig. Auch führende Wirtschaftsverbände wie Handelskammer und Industrie- und Handelskammer warnten gestern: "Dieses Gesetz missachtet das Prinzip der Bundestreue."

Die Industrie befürchtet, dass der Bund als Konsequenz seine Investitionen im Stadtstaat reduziert. Der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) hält das Bremer Vorgehen ebenfalls für gesetzeswidrig und will jetzt den Bremer Alleingang zum Thema in der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern machen. Bode sagt: "Ein Ausscheren aus der Solidarität kann nicht funktionieren."