Kieler Parlament plant “Frischzellenkur“ und iPads für alle Politiker

Kiel. Schleswig-Holsteins Landtag will einige alte parlamentarische Zöpfe abschneiden und so lebendiger und attraktiver werden. Das Reformkonzept, das Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) gestern mit Jung-Abgeordneten aus allen Fraktionen (CDU bis Linkspartei) im Landeshaus vorstellte, sieht außerdem vor, dass die Landespolitiker künftig mit Tablet-Computern (etwa iPad) fast papierlos arbeiten und das "Parlaments-TV" ausgebaut wird.

"Wir brauchen eine Frischzellenkur für das Parlament", sagte Anke Erdmann (Grüne). "Die spannendsten Debatten habe ich in den Besuchergruppen erlebt", ergänzte Daniel Günther (CDU). Um das zu ändern, sollen Abgeordnete im Plenarsaal häufiger ihre Sprechzettel beiseitelegen und vom Platz aus kurze Zwischenbemerkungen machen dürfen. Zudem sollen die Fraktionen eine Redezeit für die gesamte Plenarsitzung erhalten und dann eigene Schwerpunkte setzen können.

Ein frischer Wind soll auch durch die Landtagsausschüsse wehen. Dort sollen zunächst probeweise neben Verbänden auch Bürger ihre Meinung etwa zu Gesetzentwürfen kundtun dürfen. Für Ausschussreisen sollen strengere Maßstäbe gelten. Teure wie oft folgenlose Auslandstrips sind unerwünscht.

Nach der Wahl im Mai will der Landtag Taschen-PCs einführen. Ob die Politiker die Geräte kaufen müssen oder zur Diät (7000 Euro im Monat) dazu erhalten, ist offen. Klar ist, dass der Landtag durch eine Umstellung auf papierlose Arbeit so oder so Geld spart. Beschlossen ist der Ausbau des "Parla-TV". Die Debatten sollen dort nicht nur wie bisher live übertragen, sondern auch gespeichert und damit für die Ewigkeit archiviert werden.