Koalition will Finanzregeln ändern, Städten mehr Geld geben, Abschiebegefängnis schließen und Polizisten durchnummerieren

Kiel. Bei der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein sollen Jugendliche ab 16 Jahre mitwählen dürfen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verständigten sich SPD, Grüne und SSW zudem darauf, das Abschiebegefängnis in Rendsburg zu schließen, Polizisten bei Großeinsätzen zu nummerieren und den Kommunalen Finanzausgleich zu ändern. Damit dürfen Städte auf mehr Geld hoffen, während Dörfern Einbußen drohen.

Die große Verhandlungsrunde (36 Politiker) brauchte gestern knapp fünf Stunden, um im Kieler Landeshaus den künftigen Regierungskurs in der Innenpolitik (Kommunen, Polizei, Flüchtlinge) abzustecken. Die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre war eher Formsache. SPD, Grüne und SSW fordern seit Jahren, das Wahlvolk zu verjüngen, nicht zuletzt deshalb, weil das Herz vieler Jugendlicher eher für linke als bürgerliche Parteien schlägt. Die sogenannte Dänen-Ampel will die Bürgerbeteiligung ausbauen, die Hürden für Volksentscheide (Land) und Bürgerentscheide (Kommunen) senken.

Ändern wollen SPD, Grüne und SSW auch die Regeln, nach denen der kommunale Anteil an den Landeseinnahmen auf Kreise, Städte und Gemeinden verteilt wird. Eine solche Reform des Finanzausgleichs, in diesem Jahr geht es um etwa 1,2 Milliarden Euro, gilt als überfällig, weil viele Städte immer tiefer in die roten Zahlen rutschen, während zahlreiche Dörfer Rücklagen anhäufen. Fast jede dritte der gut 1000 Gemeinden im Land ist schuldenfrei. "Es wird eine Reform des Finanzausgleichs geben", sagte SPD-Chef Stegner. Ziel sei, regionale und strukturelle Unterschiede auszugleichen. Details nannte er nicht. Die Regierungskoalition setzt zudem auf freiwillige Zusammenschlüsse etwa von Kreisen oder von Gemeinden. Für solche Fusionen soll es Prämien geben, die absehbar aus dem Finanzausgleich bezahlt werden.

Die Dänen-Ampel will Schleswig-Holstein zudem zum Musterland für eine humane Flüchtlingspolitik machen. Das Abschiebegefängnis in Rendsburg (gut 50 Plätze) soll geschlossen werden. Wie das Land Flüchtlinge mit sanfteren Mitteln zur Ausreise bewegen will, blieb offen. Zudem entscheidet nicht das Land über die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Flüchtlingen, sondern die Justiz. Im Ernstfall müssten Flüchtlinge also in regulären Gefängnissen auf ihre Abschiebung warten. Punkten konnte der SSW. Die Haftanstalt in Flensburg, die CDU und FDP schließen wollten, bleibt erhalten.

Glimpflich kommt die Polizei davon. Die Dänen-Ampel versprach, "im operativen Dienst", also etwa bei Streifenbeamten, nicht zu sparen. Für mögliche Einschnitte bleibt damit nur die Polizeiverwaltung, die nach mehreren Sparrunden bereits ausgedünnt ist. Im Streit um die Kennzeichnung der Beamten einigen sich die Parteien auf einen Kompromiss. Die Beamten sollen etwa bei Großdemos durchnummeriert werden, damit sie im Konfliktfall anschließend identifizierbar sind.

Heute will die Dänen-Ampel klären, ob und wie es mit der Autobahn 20 und der geplanten Untertunnelung des Fehmarnbelts weitergeht.