Niedersachsens Wirtschaftsminister beim Ortstermin im Tiefwasserhafen JadeWeserPort. Starttermin am 5. August in Gefahr.

Wilhelmshaven. Ob der Tiefwasserhafen Wilhelmshaven feierlich und pünktlich am 5. August an den Start geht, darüber sind die staatliche Realisierungsgesellschaft und der künftige Betreiber Eurogate unterschiedlicher Auffassung. Eurogate-Chef Emanuel Schiffer zeigte sich am Donnerstag in Wilhelmshaven immerhin zuversichtlich, dass sein Unternehmen nach dem Start bereits im ersten Jahr die vereinbarten 700 000 Container auch tatsächlich umschlagen wird.

"Wir haben einen genauen Betriebsplan über sieben Jahre und der beginnt mit 700 000 Containern im ersten Jahr und endet im 7. Jahr bei 2,7 Millionen umgeschlagenen Containern", sagte Schiffer. Unmittelbar nach Fertigstellung des Hafens werde der Betrieb aufgenommen mit mindestens einem großen Containerschiff und drei Feederschiffen (Frachtern als Zubringer) pro Woche. Dies bedeute aber nicht, dass Eurogate in Hamburg oder Bremen Einschnitte plane.

In Wilhelmshaven zeigte sich aber auch, dass die Realisierungsgesellschaft der Länder Niedersachsen und Bremen mit Eurogate weiter wegen der offenkundigen Baumängel über Kreuz liegt. Vor allem geht es dabei um mehr als 220 Löcher in der 1700 Meter langen neuen Kaje. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) versicherte in Wilhelmshaven zur Frage der Übergabe des dann fertigen und reparierten Hafens: "Für unsere Verantwortlichkeit ist das bis zum 5. August realisierbar." Damit sieht er Eurogate in der Pflicht, an diesem Termin den Betrieb aufzunehmen. Eurogate-Chef Schiffer dagegen verweist auf die Notwendigkeit, die acht Containerbrücken und die weiteren technischen Einrichtungen zu testen sowie die geplanten 400 Arbeiter zu schulen. Das sei Voraussetzung für einen sicheren Betrieb. Auf die Nachfrage, ob sein Unternehmen den Termin einhalten wird, sagte er: "Das werden wir im Juni wissen."

Der Geschäftsführer der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft, Axel Kluth, räumte gestern ein, auch ein halbes Jahr nach dem Auftreten der ersten Löcher in der Spundwand kenne man die Ursache noch nicht. Unabhängig davon aber könne man das Problem zeitig genug durch den begonnenen Bau einer Mauer unter Wasser auf vorerst 1000 Meter Länge beseitigen: "Wir liegen voll im Zeitplan." 45 Taucher sind damit beschäftigt, vorgefertigte Betonteile direkt vor der Spundwand zu montieren. Eurogate hatte den Bau einer zweiten Spundwand gefordert. Und verlangt Unterlagen, um zu prüfen, ob die Mauer die Standfestigkeit der Kaje mit den 1800 Tonnen schweren Containerbrücken gewährleistet.

+++ JadeWeserPort: Baufirma weist Kritik zurück +++

Allein die zusätzliche Mauer wird mindestens 50 Millionen Euro kosten. Und es wird absehbar Streit geben, wer dies bezahlt. Geschäftsführer Kluth schließt technische Fehler beim Bau der Kaje aus. Wenn die Löcher tatsächlich erst später entstanden sind, müsste die Bauversicherung Allianz zahlen, wenn es sich aber doch um Fehler beim Bau handelt, so muss nach Ansicht von Wirtschaftsminister Bode die Arbeitsgemeinschaft der Baufirmen für die Kosten der Mauer aufkommen.

Die Allianz-Versicherung teilte dazu mit, die Ermittlungen zur Bauleistungsversicherung seien noch nicht abgeschlossen, aber: "Ein unvorhergesehen eingetretener Sachschaden wurde uns bislang nicht schlüssig dargelegt und ist auch anhand der technischen Feststellungen bisher nicht erkennbar."

Damit nicht genug: Bremen und Niedersachsen streiten vor den Gerichten mit dem Baukonsortium noch über deren Nachforderungen von 80 Millionen Euro wegen Bauverzögerungen, die die Politik verursacht haben soll.