SPD, Grüne und SSW planen Regierungsbildung bis Anfang Juni

Kiel. Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein drücken SPD, Grüne und SSW aufs Tempo. Das Trio will morgen Nachmittag im Kieler Landeshaus in großer Runde (36 Spitzenpolitiker) mit den Koalitionsverhandlungen beginnen und sie nach nur zweieinhalb Wochen am ersten Juniwochenende abschließen. Am 9. Juni soll das Regierungsprogramm der Dänen-Ampel von Parteitagen abgesegnet, drei Tage später Torsten Albig (SPD) zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Der Fahrplan zum Regierungswechsel wurde gestern Abend von Gremien der SPD und des SSW durchgewinkt. Die Grünen dürften heute nachziehen und damit den Weg für die Koalitionsverhandlungen frei machen. Verhandelt wird auf zwei Ebenen. Eine große Runde (je zwölf Politiker jeder Partei) steckt den Rahmen ab und entscheidet die Streitfälle, die sechs kleinere Fachrunden (je drei Politiker jeder Partei) nicht lösen können. Umstritten sind insbesondere der Sparkurs, die großen Verkehrsprojekte wie die Autobahn 20 und Schleswig-Holsteins künftiges Verhältnis zu Hamburg.

Klar ist bereits, dass der neue Landtag den Steuerzahler zunächst teuer zu stehen kommt. Die 95 Abgeordneten des alten Landtags bleiben zwar nur bis zur ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments (5. Juni) im Amt, erhalten ihre Monatsdiät (gut 7100 Euro brutto) aber bis Ende Juni. Für 53 Abgeordnete ändert sich nichts. Sie gehören auch dem neuen Landtag an. Nutznießer sind die 42 Politiker, die freiwillig ausscheiden oder nicht wiedergewählt wurden. Sie kassieren bis Ende Juni zusammen etwa 300 000 Euro.

Dieser süße Abschied hätte vermieden werden können, wenn der neue Landtag sich bereits Ende Mai konstituieren würde. Ein Landtagssprecher bestätigte das, verteidigte aber den Juni-Termin. Demnach benötigen die neuen Politiker die Zeit, um sich einzuarbeiten und eine Regierung zu bilden.

Für Kopfschütteln im Landeshaus sorgte eine weitere Entscheidung. Bereits am Dienstag nach der Landtagswahl kürten die neuen Abgeordneten von CDU und SPD ihre Fraktionschefs, obwohl die frisch gewählten Abgeordneten noch gar kein Mandat haben. Das erhalten sie erst in den nächsten Tagen - nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Wahl.

Bei allen Ungereimtheiten zahlt sich die Landtagswahl am Ende für den Steuerbürger aus. Im neuen Parlament sitzen, weil es diesmal keine Überhang- und Ausgleichsmandate gibt, nur noch 69 Abgeordnete. Damit verbilligt sich der Landtag um mindestens zwei Millionen Euro im Jahr.