Leserfrage

Wer zahlt Reparatur der Doppelparker?

An dieser Stelle geben Experten kostenlos Rat

Frage: In unserer Gemeinschaft mit 22 Wohneinheiten gibt es 22 Parkplätze, zehn davon in sogenannten Doppelparkern. Die Grundkonstruktion sieht eine zentrale Hy­draulik und zehn Auffahrbühnen vor. Die Parkplätze sind mit Sondernutzungsrecht jeweils einer Wohnung zugeordnet. Nun sollen die Nutzer dieser Parkflächen bei Bedarf für die komplette Neuerstellung dieser zehn Parkmöglichkeiten aufkommen. Wir halten das für falsch und sind der Auffassung, dass es sich um Gemeinschaftseigentum handelt. Liegen wir mit dieser Auffassung richtig?
Die Expertin: Nach der Entscheidung des BGH vom 21.10.2011 – V ZR 75/11 – steht eine Hebevorrichtung, wenn sie mehrere Einheiten betreibt, zwingend im Gemeinschaftseigentum. Eine Anlage, die mehrere Doppelstockgaragen betreibt, dient dem gemeinschaftlichen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift. Hierfür ist laut BGH es nicht erforderlich, dass die Gesamtheit der Eigentümer von ihr profitiert; ausreichend ist, dass mindestens zwei Eigentümer auf die Nutzung der Anlage angewiesen sind. Sollten sich in Ihrer Teilungserklärung keine besonderen Regelungen dazu finden, ist die Gemeinschaft für die Instandhaltung/Instandsetzung zuständig. Außerdem hat auch das Landgericht Dresden am 24. Juni 2010 befunden, dass Doppelparker entgegen der Teilungserklärung kein (Mit-)Sondereigentum, sondern Gemeinschaftseigentum sind, wenn eine gemeinsame Hydraulikanlage für mehrere Doppelparker existiert.

Expertin: Ricarda Breiholdt, Fachanwältin
für Miet- und Wohnungseigentumsrecht www.breiholdt-voscherau.de
Zusendung von Fragen an:wohnen.leben@abendblatt.de