Leserfragen

Lassen sich Vorgaben so leicht aushebeln?

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Die Frage: Unsere Teilungserklärung gibt vor, dass bauliche Veränderungen nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit zu beschließen sind. Nachdem nun einige Anträge nicht erfolgreich waren, versucht eine Gruppe durchzusetzen, dass die Vorgabe nur auf die bei der Eigentümerversammlung anwesenden Miteigentümer anzuwenden ist. Wer nicht erscheint, dessen Stimme wird als „Enthaltung“ gewertet. Gezählt werden sollen aber nur „Ja“- oder „Nein“-Stimmen. Lässt sich eine Teilungserklärung so leicht aushebeln?

Der Experte: Die Regelungen in Ihrer Teilungserklärung weichen stark vom gesetzlichen Leitbild (§§ 22 und 16 Abs. 4 WEG) ab, wonach bauliche Veränderungen der Zustimmung aller von der Maßnahme betroffenen Wohnungseigentümer bedürfen; für modernisierende Baumaßnahmen braucht es die Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile. Die Frage ist nun, ob Ihre Teilungserklärung bei der Zweidrittel-Regelung alle oder nur die bei einer Versammlung anwesenden Wohnungseigentümer im Blick hatte. Fehlt eine ausdrückliche Regelung, so ist die Auslegung wiederum am gesetzlichen Leitbild vorzunehmen, mit der Folge, dass nicht etwa nur die in der Versammlung anwesenden, sondern alle Wohnungseigentümer bei der Ermittlung der Zweidrittel-Mehrheit zählen.

Experte: Rechtsanwalt Peter Ando Lindemann
www.rathausmarkt-5.de
Fragen an: wohnen. leben@abendblatt.de
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