Modernisierung

Fahrstuhl bitte! Wie diese Nachbarn um ihr Recht streiten

Jürgen Mücke und Harald Neumann (v. l.) im Treppenhaus des Flures. Beide müssen mehr als 80 Stufen zu ihren Wohnungen bewältigen.

Jürgen Mücke und Harald Neumann (v. l.) im Treppenhaus des Flures. Beide müssen mehr als 80 Stufen zu ihren Wohnungen bewältigen.

Foto: Bethune

Trotz Mehrheitsbeschluss warten Eigentümer in einem Gründerzeithaus in Rotherbaum weiter auf den Aufzug. So bewerten Experten den Fall.

Hamburg.  Das Treppensteigen kann im Alter zum Problem werden. Erst recht, wenn man gehbehindert ist und eigentlich nur noch mit Hilfe Dritter das Haus verlassen kann. In dem Fall denkt jeder sofort: Ein Fahrstuhl muss her! Doch so einfach ist das nicht, denn eine solche Maßnahme kostet gut und gern eine fünf- bis sechsstellige Summe.

Und genau das ist der Grund, weshalb seit gut fünf Jahren in einem schönen Gründerzeithaus in Rotherbaum der Haussegen schief hängt. Dort wünschen sich fünf Seniorenpaare einen Aufzug, um in dem Haus alt werden zu können.

„In einem Fall ist sogar jetzt schon dringender Handlungsbedarf gegeben, weil der Mann nur noch mithilfe Dritter seine Wohnung beziehungsweise das Haus verlassen kann. Seine Frau kann ihm diese Hilfe nicht bieten“, erzählt Harald Neumann, der mit seiner Frau ganz oben unter dem Dach wohnt.

Zu viele Zugeständnisse gemacht

Doch obwohl die „Planungsgruppe Fahrstuhl“, wie vom Wohnungseigentumsgesetz (WEG) verlangt, mit der gesetzlich vorgeschriebenen doppelt qualifizierten Mehrheit eine altersgerechte Modernisierung des Hauses beschlossen hat, müssen die Senioren in dem 17-Parteien-Haus weiterhin unzählige Stufen bewältigen, um zu ihren Wohnungen zu gelangen. Warum?

„Unser Beschluss wurde von der unterlegenen Minderheit angefochten, und das Amtsgericht Hamburg hat der Klage leider stattgegeben“, sagt Neumann.

Wenn man so wolle, sei der Planungsgruppe zum Verhängnis geworden, dass sie den Gegnern der Maßnahme zu viele Zugeständnisse machen wollte. „So haben wir beispielsweise die Regelung beschlossen, dass man sich nicht an den Kosten für den Einbau, die Instandhaltung und die Wartung des Aufzugs beteiligen müsse, wenn man auf die Nutzung des Aufzugs verzichtet“, erläutert der promovierte Kaufmann.

Gerichte sahen formaljuristische Mängel

Sowohl das Amtsgericht (Az: 22a C388/14) als auch das anschließend anberufene Landgericht Hamburg hätten unter anderem diesen Beschluss moniert und darin einen formal juristischen Mangel gesehen (Az. 318 S 71/17).

„Die gute Nachricht ist aber, dass das Landgericht in allen anderen Punkten unserer Argumentation gefolgt ist und weder ‚unbillige Beeinträchtigungen der Mitbewohner‘ noch eine ‚nachteilige Veränderung der Eigenart der Wohnanlage‘ sah“, bilanziert Neumann.

Längst ist der 66-Jährige juristisch so bewandert in der Thematik, dass er Abhandlungen über die widersprüchliche Rechtsprechung im Rahmen des Wohnungseigentumsgesetzes schreiben könnte.

Nach seiner Einschätzung „enthält es eine Vielzahl von Begrifflichkeiten, die die Richter im Hinblick auf eine Streitsache auslegen müssen“. Die Folge seien widersprüchliche Urteile, rechtliche Unsicherheiten und letztlich eine enorme Zahl an gerichtlich ausgetragenen Streitfällen.

Kampf erscheint wie Schattenboxen

Nachbar Jürgen Mücke, von Beruf Architekt, im Haus geboren und 76 Jahre alt, nickt bestätigend. „Im Nachhinein war alles, was wir an Zeit und Geld – circa 30.000 Euro – investiert haben, wie Schattenboxen.“

Für Gabriele Heinrich, Geschäftsführerin von Wohnen im Eigentum (WiE), bestätigt dieser Fall, „dass bei widerstreitenden Interessen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein nachträglicher Aufzugeinbau praktisch kaum durchsetzbar ist.“

Das zeige auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 13.1.2017, Az. V ZR 96/16): Dort hatten die Richter darüber zu urteilen, ob der Kläger auf eigene Kosten einen geräuscharmen und energieeffizienten Aufzug in dem offenen Schacht in der Mitte des Treppenhauses einbauen darf, um seiner schwerbehinderten Enkeltochter, die von ihm und seiner Ehefrau betreut wird, den Zugang zu seiner Wohnung zu ermöglichen. „Dies wurde von den Richtern verneint“, sagt Heinrich.

Erhaltung des Status quo hatte Vorrang

Der BGH argumentierte, die übrigen Eigentümer seien nicht verpflichtet, den Einbau zu dulden, da dieser einen erheblichen Eingriff in die Substanz des Gemeinschaftseigentums darstelle. „Das war ja auch bei uns der Fall“, sagt Neumann. Das Amtsgericht Hamburg habe erkennbar der Erhaltung des Status quo einen höheren Rang eingeräumt als dem Nutzwert eines Aufzugs.

Torsten Flomm, Vorsitzender des Grundeigentümer-Verbandes Hamburg, ist das Thema nicht fremd. „Das Haupthindernis ist, dass die Wohnungseigentümer oftmals mehrheitlich die Kosten nicht tragen wollen.“

Natürlich könnte man versuchen, trotzdem zu einer Einigung zu kommen. „Beispielsweise über eine Mediation, die auch von uns angeboten wird. Aber das setzt voraus, dass man in der Eigentümergemeinschaft den notwendigen Einigungswillen hat.“

Hoffnungen auf Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Neumann und Mücke schütteln den Kopf. „Wir haben diesen Weg angeboten, aber wir kamen leider nicht zusammen!“ Und was nun? Die fünf Seniorenpaare hoffen jetzt auf die angekündigte Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes. Neumann: „Es muss den Politikern im kommenden Jahr ein besseres Gesetz gelingen.“

Wie bei Instandhaltungsarbeiten müsste nur noch mit einfacher Mehrheit eine Barrierereduzierung im Haus erwirkt werden können oder sogar – wie beim Treppenlift – ein Duldungsanspruch per Gesetz bestehen. Ein Ziel, für das sich auch der WiE in Bonn einsetzt.

„Der barrierefreie Zugang zur eigenen Wohnung mit einem Aufzug muss sich einfacher durchsetzen lassen“, fordert Gabriele Heinrich. Die Reform des Gesetzes müsste der immer älter werdenden Gesellschaft Rechnung tragen.

Vorab gut juristisch beraten lassen

Sie rät in der Zwischenzeit all jenen, die auf einen barrierefreien Zugang zur eigenen Wohnung angewiesen sind und nicht länger warten wollen, sich umfassend beraten zu lassen. „Gern auch von uns. Der Fall in Hamburg zeigt, dass nicht richtig formulierte Beschlüsse oder die nicht korrekte Berücksichtigung der Frage, wer trägt die Folgekosten der Maßnahme oder ob Sondernutzungsrechte eingeräumt werden müssen, zum Verhängnis werden kann.“

Die Nachfrage bei Eric Seele, Mitgeschäftsführer bei Gladigau Immobilien – einem von Hamburgs größten Hausverwaltern –, zeigt: Es gibt auch Fälle, wo der Wunsch nach einem nachträglichen Einbau eines Fahrstuhls gut ausgegangen ist. „Das lag aber daran, dass es einem Eigentümer gelang, einen Kostenverteilungsschlüssel zu finden, dem alle zustimmen konnten.“

Tipps zur Durchführung einer Maßnahme zwecks Herstellung von Barrierefreiheit enthält der „Modernisierungsknigge für Wohnungseigentümer“ von Wohnen im Eigentum; bestellbar unter www.wohnen-im-eigentum.de/content/modernisierungs-knigge.

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