Leserfrage

Kann Hausordnung missachtet werden?

An dieser Stelle geben Experten Rat

Die Frage: Unser Hausmeister mäht mit einem motorbetriebenen Gerät oft und gern den Rasen – und zwar meist während der Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr. Das ist ein Verstoß gegen unsere Hausordnung. Dennoch wurde mehrheitlich jüngst in der Eigentümerversammlung beschlossen, dass er sich nicht an diese Vorgaben halten muss. Die meisten Miteigentümer sind berufstätig, somit ist ihnen sein Tun egal. Uns aber nicht. Wie ist die rechtliche Lage?

Der Experte: Grundsätzlich hat jeder Eigentümer Anspruch auf eine ordnungsmäßige Verwaltung. Dazu gehört auch die Einhaltung der Hausordnung, welche womöglich sogar Bestandteil der Teilungserklärung ist. Sofern dies der Fall ist, würde es sich um einen vereinbarungsändernden Beschluss handeln, welcher womöglich nichtig wäre (vgl. BGH, Beschl. vom 22.01.2004 – V ZB 51/03). Zumindest dürfte der jüngste Beschluss einer ordnungsmäßigen Verwaltung widersprechen und hätte daher innerhalb der Monatsfrist angefochten werden können. Hierfür wäre eine Klageerhebung erforderlich gewesen. Hierfür ist es nunmehr zu spät. Sie könnten auf der nächsten Eigentümerversammlung den Beschlussantrag stellen, dass die Ruhezeiten gemäß der Hausordnung wieder eingehalten werden sollen. Sofern sich dafür keine Mehrheit findet, könnten Sie innerhalb der Monatsfrist gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Experte: Arne Carstens, Fachanwalt
für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
www.fps-law.deZusendung von Fragen an:wohnen.leben@abendblatt.de

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