Leserfrage

Ist die Vermietung an Touristen rechtens?

An dieser Stelle geben Experten kostenlos Rat

Die Frage: Ich habe eine von 26 neuen Eigentumswohnungen erworben. Jetzt stelle ich fest, dass einige Käufer ihre Wohnungen an Touristen vermieten. Ist dies zulässig? In der Teilungserklärung steht, dass einzelne Wohnungen auch als Büros oder Praxen verwendet werden dürfen.

Der Experte: Nach gefestigter Rechtsprechung (BGH AZ. V ZR 72/09) können Eigentümer ihren Besitz grundsätzlich an Touristen vermieten, sofern die Teilungserklärung eine derartige Vermietung nicht ausdrücklich untersagt. Bei Ihnen im Haus ist ja sogar eine gewerbliche Nutzung gestattet. Zuweilen als nicht haltbar erweisen sich Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, die Vermietung als Ferienwohnung im Nachhinein zu untersagen. Die Rechtsprechung verweist hier auf die Eigentumsgarantie (Artikel 14 Grundgesetz) und auf § 13 Wohnungseigentumsgesetz, wonach jeder mit Besitz nach Belieben verfahren kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter dem entgegenstehen. Daraus folgt, dass die professionelle Vermietung an Touristen dort seine Grenze hat, wo andere durch diese Nutzung über Gebühr beeinträchtigt werden. In Hamburg gilt überdies das Wohnraumschutzgesetz. Danach steht eine Vermietung an Touristen unter Genehmigungsvorbehalt, außerdem darf nur noch maximal zwei Monate eine Wohnung kommerziell vermietet werden.

Experte: Siegmund Chychla,
Vorsitzender Mieterverein zu Hamburg;
www.mieterverein-hamburg.deZusendung von Fragen an:Wohnen.leben@abendblatt.de

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