Leserfrage

Wie den Bau von Garagen beschließen?

An dieser Stelle geben Experten kostenlos Rat

Die Frage: Wir wohnen in einer Anlage mit 46 Eigentumswohnungen, 20 Garagen und 40 Stellplätzen. Bis jetzt war der Bedarf an Garagen ausreichend. Bei einem Mehrbedarf sieht die Teilungserklärung eine jährliche Verlosung vor. Da nun mehr Bewohner eine Garage haben möchten als vorhanden, schlägt der Verwaltungsbeirat den Bau von neuen Garagen auf den vorhandenen Stellplätzen vor. Individuell sollen diese von interessierten Eigentümern finanziert werden. Der Kaufpreis soll dann als Miete „abgewohnt“ werden. Mit welcher Beschlussmehrheit kann beziehungsweise muss diesem Vorschlag zugestimmt werden?

Der Experte: Bei der Errichtung der Garagen handelt es sich um eine bauliche Veränderung (§ 22 Abs. 1 WEG). Es müssen alle Eigentümer zustimmen, sofern von den Garagen eine über das unvermeidliche Maß hinausgehende Beeinträchtigung hervorgeht. Der Bundesgerichtshof legt den Begriff dieser Beeinträchtigung sehr weit aus. Daher müssen dem Bau von Garagen auf den Kfz-Abstellflächen als Teil des gemeinschaftlichen Eigentums alle Miteigentümer zustimmen (vgl. BayObLG, Beschl. vom 19.03.1973; Merle in Bärmann, WEG, 13. Auflage 2015, § 22 Rn. 58). Die angedachte Kostenverteilungsregelung könnte je nach konkreter Ausgestaltung gemäß § 16 Abs. 4 WEG – er ermöglicht eine von der gesetzlichen Grundregelung abweichende Kostenverteilung – wirksam beschlossen werden.

Experte: Arne Carstens. Fachanwalt für
Miet- und Wohnungseigentumsrechtwww.fps-law.deZusendung von Fragen an:Wohnen.leben@abendblatt.de

© Hamburger Abendblatt 2018 – Alle Rechte vorbehalten.