Leserfragen

Kein Stimmverbot für Miteigentümer

An dieser Stelle geben Experten kostenlos Rat

Die Frage: Darf ein Eigentümer, dem viele Wohnungen im Haus gehören, sich selbst als neuer Verwalter mitwählen?

Die Expertin: Anders, als vor Kurzem an dieser Stelle dargestellt, unterliegt der Wohnungseigentümer in diesem Fall keinem Stimmverbot, denn er verfolgt bei seiner Wahl zum Verwalter keine privaten Sonderinteressen, sondern mitgliedschaftliche Rechte und Interessen. Von einer Interessenkollision kann insofern nicht ausgegangen werden. Paragraf 25 Abs. 5 WEG enthält ausdrücklich kein generelles Stimmverbot. Dies wäre nur dann der Fall, wenn bei dem jeweiligen Eigentümer über die Abberufung und Kündigung des Verwaltervertrags aus wichtigem Grund abgestimmt werden oder wenn über seine Entlassung ein Beschluss ergehen soll. Vertiefend verweise ich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.09. 2002, V ZB 30/02.

Die Frage: Es heißt, Fenster zählen zum Gemeinschaftseigentum – auch, wenn die Teilungserklärung dazu etwas anderes sagt?

Fenster nebst Rahmen gehören zum Gemeinschaftseigentum. Eine davon abweichende Regelung ist unwirksam. Die Eigentümergemeinschaft kann aber die Pflicht zur Instandhaltung und -setzung von Teilen des Gemeinschaftseigentums und die Pflicht zur diesbezüglichen Kostentragung auf den einzelnen Eigentümer übertragen. Eine solche Regelung muss jedoch klar und eindeutig sein.

Expertin: Julia Letz, Fachanwältin für
Miet- und WEG-Recht; www.ra-kues.de.Zusendung von Fragen an:Wohnen.leben@abendblatt.de