Leserfragen

Wurde der Mangel bewusst verschwiegen?

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In der von uns gekauften Wohnung stellte sich bei Elektroarbeiten heraus, dass es nur eine zweipolige statt der vorgeschriebenen dreipoligen Verkabelung gibt. Die Vorbesitzerin macht auf Unwissenheit und weigert sich, sich an den Kosten der Nachrüstung zu beteiligen. Es gibt aber Zeugen, die bestätigen können, dass in ihrer Anwesenheit über dieses Problem auch im Rahmen einer Eigentümerversammlung diskutiert wurde. Wie ist hier die Rechtsprechung?

Der Experte: Kaufverträge enthalten in der Regel einen Haftungsausschluss für Mängel des Objekts, soweit diese nicht arglistig verschwiegen werden. Aufklären muss der Verkäufer aber über Besonderheiten, die für die Kaufentscheidung von Relevanz sein können, wobei allerdings auch das Alter des Gebäudes eine Rolle spielt. Ob der Verkäufer über das Fehlen einer elektrischen Installation mit Fehlerstromschutzleiter (3-adrig) aufklären muss, wurde bislang von deutschen Gerichten nicht entschieden. Eine Aufklärungspflicht dürfte aber unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 2004 zum Mietrecht auch für das Kaufrecht anzunehmen sein. Der BGH machte deutlich, dass es einen Mindeststandard gebe, um alle für die Haushaltsführung üblichen Geräte anschließen zu können. Somit liegt hier die Annahme der Arglist nahe, was zur vollständigen Erstattung der Kosten führen dürfte. Es müsste jedoch im Einzelfall hier auch die Erkennbarkeit des Problems geprüft werden.

Experte ist Volkmar Meyhöfer, Fachanwalt für Bau- und Architektenrechtwww.klemmpartner.deNeue Fragen an: wohnen.leben@abendblatt.de