Leserfragen

Muss der Nachbar der Abtrennung erneut zustimmen?

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Die Frage: Ich plane, die vor Jahren mit Zustimmung meines Reihenhausnachbarn errichtete und von mir bezahlte Terrassenabtrennung zu erneuern. Muss ich dafür erneut um seine Zustimmung bitten?

Der Experte: Falls mit „Erneuerung“ eine Instandsetzung der bisherigen Ausführungsart ohne Erweiterung des Baukörpers gemeint ist, dürfte die bereits erteilte Zustimmung noch Bestand haben und es keiner erneuten bedürfen. Sollte der Zustand allerdings geändert werden, beispielsweise betreffend die Höhe oder Gestaltung, bedarf es dafür wohl einer weiteren Zustimmung,denn die Änderungen wären von der bereits erteilten Zustimmung nicht mehr erfasst.

Die Frage: Unsere Nachbarn haben an ihrem Wohnhaus eine Videokamera angebracht, die vermutlich auch unser Grundstück aufnimmt. Müssen wir das dulden?

Der Experte: Der Bundesgerichtshof hat 2010 eine Entscheidung getroffen, in der er den bloßen Verdacht eines Grundstückseigentümers bewertet, ob die Videokamera des Nachbarn das eigene Grundstück tangiert (VI ZR 176/09): Danach kann das Persönlichkeitsrecht des vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund eines Verdachts beeinträchtigt sein. Jedoch reicht die nur hypothetische Möglichkeit nicht aus, vielmehr müssen für jedermann objektiv erkennbare Umstände vorliegen, nach denen zu vermuten ist, dass auch Teile des Nachbargrundstücks mit aufgenommen werden. Erlaubt ist die Überwachungsanlage aber, wenn objektiv fest steht, dass dadurch öffentliche und fremde private Flächen nicht erfasst werden. Der Nachbar muss also konkrete Gründe aufzeigen, dass die Videokamera auch sein Grundstück erfasst.

Experte ist Rechtsanwalt Peter Ando Lindemann; www.rathausmarkt-5.deNeue Fragen an: wohnen.leben@abendblatt.de