Leserfragen

Wer beseitigt die Stolpergefahr auf dem Stellplatz?

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Die Frage: Durch die Wurzeln einer Birke auf dem Gemeinschaftseigentum haben sich die Steine auf meinem Stellplatz verschoben. Trotz der Stolpergefahr verweigert die Hausverwaltung eine Reparatur. Sie sagt, es handle sich um Sondereigentum und laut Teilungserklärung sei ich für die Instandhaltung zuständig. Ist aber Sondernutzungsfläche nicht immer Gemeinschaftseigentum und bleibt die Verkehrssicherungspflicht damit nicht bei der Gemeinschaft? Zum Zweiten wüsste ich gern, ob es eine offizielle Größe für Pkw-Stellplätze gibt?

Der Experte: Grundsätzlich obliegt der Gemeinschaft die Verkehrssicherungspflicht für die Stellplätze, ihr obliegt auch die Verpflichtung zur Instandhaltung der Pflasterung, wenn in der Gemeinschaftsordnung nichts anderes geregelt wurde. Das ist bei Ihnen aber nicht der Fall wie Sie selbst durch Hinweis auf die Teilungserklärung betonen. Somit müssen Sie auf eigene Kosten die Unebenheiten beseitigen. Laut Baumschutzverordnung ist es aber in Hamburg untersagt, Wurzeln von Bäumen zu beseitigen, die mindestens einen Stammdurchmesser von 25 cm in einer Höhe von 130 cm aufweisen. Zur zweiten Frage: Nach der Garagenverordnung in Hamburg wird in § 6 bei Stellplätzen von einer Länge von fünf Metern und einer Breite von 2,30 bis 2,50 Metern ausgegangen. Die Breite richtet sich nach etwaigen seitlichen Einschränkungen. Ihr Stellplatz sollte trotz Birke 2,40 Meter haben. Die Teilungserklärung kann anderes vorgeben.

Experte: Volkmar Meyhöfer,Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht; www.klemmpartner.de
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