Schleswig-Holstein hat bereits die Anhebung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf fünf Prozent ab 2012 beschlossen. Nun will auch Baden-Württemberg nachziehen. Die grün-rote Koalition in Stuttgart hat beschlossen, schon in den nächsten Tagen ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten zu lassen. Für Bauherren bedeutet dies, dass sie bei einem Kaufpreis von 250 000 Euro für eine Immobilie oder ein Grundstück eine Grunderwerbssteuer in Höhe von 12 500 Euro statt 8750 Euro zu zahlen haben. Eine saftige Verteuerung von Wohneigentum, wie auch die Opposition im "Ländle" anmahnte.

Während Rheinland-Pfalz bereits angekündigt hat, diesen Weg ebenfalls beschreiten zu wollen, bekräftigt Hamburg, keine Erhöhung für 2012 zu planen. Eine entsprechende Nachfrage des Abendblatts beantwortete Daniel Stricker, Sprecher der Hamburger Finanzbehörde, kurz und knapp mit einem klaren "Nein!" Damit bleibt der in der Hansestadt seit 2009 geltende Steuersatz in Höhe von 4,5 Prozent - ebenso wie in Niedersachsen - bestehen.

Als Begründung für die aktuellen Erhöhungen geben die jeweiligen Bundesländer eine Konsolidierung der Haushalte an. Schleswig-Holstein beispielsweise will die zusätzlichen Einnahmen von rund 80 Millionen Euro pro Jahr zur Senkung der Neuverschuldung nutzen. Das Vorziehen der Anhebung um ein Jahr - ursprünglich war eine Erhöhung ab 2013 vorgesehen - wird vom Land mit der deutlich schnelleren Erholung der Wirtschaft begründet. Rheinland-Pfalz will die Steuer erst im März anheben, "damit die Steuerbürger Zeit haben, sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen", wie es auf der Internetseite der Landesregierung heißt. Der Steuersatz kann von den Bundesländern seit September 2006 neu festgelegt werden. 2010 nahmen sie dadurch 5,29 Mrd. Euro ein.

(be)